Nachrichten zum Thema Europa
Ukraine: Diplomatie ist Gebot der Stunde
Evelyne Gebhardt, Mitglied des Europäischen Parlaments und Spitzenkandidatin der SPDBW zur EU-Wahl, kommentiert die Ereignisse in der Ukraine:
„Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.“ Wer hätte gedacht, dass diese Aussage von Willy Brandt für uns Europäer und Europäerinnen wieder einmal so aktuell werden würde!
Der seit Wochen schwelende Konflikt zwischen Russland und der Ukraine führt uns deutlicher als jede Geschichtsstunde vor Augen, dass Frieden in Europa keineswegs eine immer währende Selbstverständlichkeit ist.
Gernot Erler: Mit Russland im Dialog bleiben
VorwärtsEXTRA sprach mit Gernot Erler, Russlandbeauftragter der Bundesregierung, über die politische Zukunft der Ukraine.
Wie schwerwiegend ist Putins Verletzung des Völkerrechts gegenüber der Ukraine angesichts der russisch geprägten Geschichte der Krim und auch angesichts früherer Völkerrechtsverletzungen zum Beispiel im ehemaligen Jugoslawien von Seiten der Nato?
Eine Völkerrechtsverletzung rechtfertigt nicht die nächste! Außerdem: Der Kosovo-Krieg von 1999 sollte ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit stoppen, nämlich die Vertreibung der albanischen Kosovaren durch Miloševi ́c. Der Vergleich mit der Krim hinkt. Ein massives Vorgehen der Ukrainer gegen die russischen Krimbewohner hat es zu keinem Zeitpunkt gegeben. Russland hat mit seiner Einverleibung der Krim eindeutig zwei Verträge von 1994 und 1997 gebrochen, in denen es die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine garantiert hat.
Noch 100 Tage bis zur Europawahl!
Noch 100 Tage bis zur Europawahl! 100 Tage bis zur zweitgrößten demokratischen Wahl der Welt, bei der 400 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen sind, die Weichen für Europas Zukunft zu stellen.
Dieses Mal geht es um mehr als je zuvor, denn erstmals nehmen die Wähler und Wählerinnen – über die Wahl der 751 Abgeordneten hinaus – mit ihrer Stimme entscheidenden Einfluss darauf, wer an der Spitze der neuen EU- Kommission steht!
Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen werden diese historische Chance nutzen, weil wir Europa eine neue Richtung geben wollen. Und dafür kämpfen wir:
Handeln statt nur Hoffen
Gastbeitrag von MdEP Peter Simon: Die weiterhin angespannte Lage auf den Finanzmärkten erfordert nach Ansicht des baden-württembergischen SPD-Europaabgeordneten Peter SIMON schnelles und abgestimmtes Handeln: “Um den Teufelskreis zu durchbrechen, muss jetzt endlich ein nachhaltiges Krisenmanagement betrieben werden. Von dem dringend gebotenen entschlossenen und abgestimmten Handeln zur Stabilisierung der Märkte kann derzeit nicht die Rede sein. Das Stückwerk der letzten Monate war viel zu kurz gedacht und hat uns nur Verschnaufpausen gebracht. Die Gipfel-Entscheidung, die Kompetenzen des Rettungsfonds auszuweiten, war richtig. Doch vereinzelte Anleihenaufkäufe reichen nicht aus, um die Eurozone langfristig zu stabilisieren. Wer den Euro wirklich verteidigen möchte, muss sich jetzt mit einer Stimme für nachhaltige Maßnahmen aussprechen”, betont SIMON.
