Arbeitsgemeinschaften
Bruchsal. Der SPD-Landtagsabgeordnete Gerhard Kleinböck ist neuer Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB). Bei der Gründungskonferenz am 28. April 2012 in Bruchsal wählten die Delegierten Kleinböck mit 85 Prozent Zustimmung in sein neues Amt. Kleinböck ist gelernter Berufsschullehrer und will als Landesvorsitzender der AfB das Profil der SPD als Bildungspartei in Baden-Württemberg weiter schärfen.
Beim Bundeskongress der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) wurde Udo Lutz, AfA-Landesvorsitzender Baden-Württemberg, zum Stellvertreter des neuen Bundesvorsitzenden Klaus Barthel MdB gewählt. Die Konferenz, die am Wochenende in Bonn- Bad Godesberg stattfand, stand unter dem Motto „Gesund arbeiten – gesund in Rente“.
Einer Einladung der „Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen“ des SPD-Kreisverbandes Ludwigsburg folgend erläuterte Hilde Mattheis MdB, die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, am 2. Februar 2012 im Haus der SPD in Ludwigsburg die Positionen ihrer Partei zur Reform der Pflegeversicherung und stellte sich den Fragen ihrer Zuhörerinnen und Zuhörer.
„Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe stärken“ - unter diesem Motto steht das fast 30seitige Orientierungspapier der SPD-Bundestagsfraktion zur Reform der Pflegeversicherung, das Hilde Mattheis zur Grundlage ihrer Ausführungen vor ca. 60 Zuhörerinnen und Zuhörer im Haus der SPD in der Ludwigsburger Bärenstraße erklärte. Der Ausgangspunkt für alle Überlegungen zum Thema Pflege sei klar, denn der Anteil älterer und alter Menschen in unserer Gesellschaft werde dank des medizinischen Fortschritts immer mehr ansteigen. Damit werde die Notwendigkeit, die gesetzlichen Voraussetzungen für eine leistungsfähige, qualitativ hochwertige, aber dennoch bezahlbare Pflege ständig den sich wandelnden Anforderungen anzupassen, immer dringlicher.
Udo Lutz, der Landesvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), fordert Konsequenzen aus dem Steuerskandal: "Was wir brauchen sind funktionierende Kontrollen. Steuerhinterziehung ist ein Straftatbestand und ein Verbrechen und keinesfalls ein Kavaliersdelikt. Um die schwarzen Schafe zu überführen brauchen wir knallharte Kontrollen".