Nachrichten zum Thema Landespolitik
Gabriele Warminski-Leitheußer zu Gast in Ludwigsburg
LUDWIGSBURG, LKZ vom 8.7.2011
Rote Ministerin setzt auf starke Reformen
Siebeneinhalb Wochen ist Gabriele Warminski-Leitheußer in ihrem Amt. Selbstbewusst präsentierte sich die Kultusministerin Baden-Württembergs am Mittwochabend den rund 100 Gästen beim Leserforum der Ludwigsburger Kreiszeitung. Die SPD-Politikerin ließ keinen Zweifel daran, dass die rot-grüne Landesregierung nach 60 Jahren CDU-Herrschaft den Hebel in der Schul- und Bildungspolitik umlegen will. „Wir wollen die Schule besser machen, als sie ohnehin schon ist“, verkündete sie.
Nils Schmid: Den Erblasten zum Trotz
Liebe Genossinnen und Genossen,
die Fakten gehören auf den Tisch. Die Menschen haben ein Recht darauf zu erfahren, wie es um ihr Land nach 57 Jahren CDU-Regierung finanziell bestellt ist. Sie müssen wissen, wie hoch der in sechs Jahrzehnten angehäufte Schuldenberg tat- sächlich ist und welche Erb- lasten die neue Regierung nun übernimmt. Und um es gleich vorweg zu sagen: Das Ergebnis unseres Kassensturzes zeigt, dass all‘ die hehren Worte vom „bestellten Haus“ mit der finanzpolitischen Realität äußerst wenig zu tun haben.
Schauen wir uns die Ergebnisse an.
Stuttgart 21: Schmid verurteilt Gewalteskalation
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat die gestrigen Ausschreitungen bei der Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21 entschieden verurteilt. „Wer Polizisten angreift, handelt kriminell“, so Schmid. „Das ist durch und durch inakzeptabel.“
Der SPD-Chef erklärte, der gesellschaftliche Konflikt um das Projekt müsse weiter „friedlich und gewaltfrei“ ausgetragen werden. „Es zeigt sich immer mehr, wie wichtig und richtig unser Vorschlag einer Volksabstimmung war und ist.“
"Alle sollen ihr Potenzial entwickeln"
Marbacher Zeitung vom 4. Juni 2011:
Politik im Gespräch (II) Die Landtagsabgeordneten der Region nehmen ihre Arbeit auf.
Der Sozialdemokrat Thomas Reusch- Frey ist erstmals gewählt worden. Der Bissinger ist der einzige Pfarrer im Parlament. Mit ihm hat sich Oliver von Schaewen über sein Selbstverständnis als Politiker, über seine Aufgaben im Parlament und für den Wahlkreis unterhalten.
