Nachrichten zum Thema Landespolitik
SPD-Generalsekretärin Mast: „Auf die Nachhilfe der CDU kann dieses Land gut verzichten“
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die heutige Kritik vom Thomas Strobl am Ausbau von Ganztagesschulen durch Grün-Rot als „glatten Schuss ins Knie“ der Landes-CDU bezeichnet. „Einmal mehr stellt Herr Strobl die Wahrheit auf den Kopf. Im Land wie im Bund war es die Union, die jahrelang die Förderung der Ganztagesschulen verschlafen oder gar blockiert hat. Wenn der CDU-Vorsitzende sich also jetzt als Vorkämpfer für Ganztagsschulen aufspielt, macht er sich nur noch lächerlich“, so Mast.
Schmid: „Müssen uns dem Kampf gegen rechts auf allen Feldern der Gesellschaft stellen“
Die SPD Baden-Württemberg unterstützt die „Menschenkette gegen rechts“, die am 6. Juli von Bietigheim-Bissingen nach Heilbronn geplant ist. „Dass rechtsradikal motivierte Straftaten in den vergangenen Jahren abgenommen haben, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Neonazi-Szene auch in Baden-Württemberg weiterhin aktiv ist“, erklärte der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid am Samstag. „Deshalb müssen wir uns dem Kampf gegen rechts auf allen Feldern der Gesellschaft stellen.“
Ministerin Altpeter zur DGB Studie „Prekäre Beschäftigung in Baden-Württemberg“
Die Studie des DGB zeigt eindrucksvoll, dass meine Entschlossenheit, das Thema „Gute Arbeit“ nach dem Regierungswechsel ganz oben auf die politische Agenda zu setzen, richtig war. „Gute Arbeit“ heißt nicht nur, möglichst viele Menschen in Beschäftigung zu bringen, sondern es bedeutet auch, die Qualität der Beschäftigung zu verbessern.
Fehlentwicklungen auf dem Arbeitsmarkt wie der sich ausbreitende Niedriglohnsektor und die Zunahme prekärer Beschäftigung muss entgegengesteuert werden. Die Landesregierung hat deshalb bereits mehrere, bundesweit beachtete Initiativen auf den Weg gebracht.
Lehrereinstellung 2013: Trotz Stellenabbau hohe Einstellungszahlen
Trotz der Einsparung von 1000 Stellen können im kommenden Schuljahr 4550 Lehrkräfte und damit genauso viele Personen eingestellt werden wie im vergangenen Jahr, erklärt Kultusminister Andreas Stoch MdL. Insbesondere die Gymnasien mit einem Plus von 420 Personen und die beruflichen Schulen mit einem Plus von 550 Personen würden davon profitieren (siehe Tabelle). Dies werde möglich durch eine Umschichtung von rund 500 Stellen aus dem Haupt- und Werkrealschulbereich.
SPD-Generalsekretärin Mast zur FDP-Bildungspolitik: „Viel Geschwafel, aber keine Antworten“
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat den heutigen Auftritt der FDP-Landesspitze zur Bildungspolitik als „ganz schön peinlich“ bezeichnet. „Viel Geschwafel, aber keine Antworten“, so Mast zu den Aussagen der FDP-Landesvorsitzenden Homburger und deren Generalsekretärin Heise, „große Klappe und nichts dahinter“.
Mit pathetischen Allgemeinplätzen und einem entschiedenen Sowohl-als-Auch werde man den Herausforderungen in der Bildungspolitik, für mehr Chancengerechtigkeit zu sorgen, nicht gerecht, so die SPD-Generalsekretärin. „Orientierungslos, planlos, konzeptionslos – mit dieser FDP ist in Baden-Württemberg kein Staat zu machen.“
