16.12.2022 in Bundespolitik von SPD Ludwigsburg

Hilfen beim Heizen mit Öl und Pellets

 

Gute Neuigkeiten aus dem Bundestag! Viele haben uns geschrieben, dass sie als private Nutzer:innen von Öl und Holzpellets im Rahmen der Strom- und Gaspreisbremsen leer ausgehen. Wir haben versprochen, dass wir uns im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, hier eine gerechte Lösung zu finden. Und das ist uns heute gelungen. Wofür wir die letzten Wochen gestritten haben, ist jetzt vereinbart: Neben Gas und Strom sorgen wir jetzt auch für Hilfen bei Öl- und Pelletheizungen bzw. bei sogenannten nicht leitungsgebundenen Brennstoffen, also auch bei Briketts oder Flüssiggas. Das haben wir extra so offengelassen, damit wir allen Lebensrealitäten gerecht werden.

Und wie soll es funktionieren?

Wenn sich die Rechnung im Jahr 2022 (Stichtag 1.12.) im Vergleich zum Referenzwert X mehr als verdoppelt hat und die Differenz über 100 Euro liegt (Bagatellgrenze), sollen 80 Prozent dieser Differenz über der Bagatellgrenze erstattet werden. Der geeignete Referenzwert wird gerade noch mit dem Statistischen Bundesamt ermittelt.

Und die berühmte Villa mit Pool? Wird nicht durchfinanziert! Dafür haben wir eine Obergrenze eingezogen. Privathaushalte sollen maximal 2.000 Euro erstattet bekommen.

Für diese Hilfen bei Öl, Holzpellets und Co. stellen wir den Ländern 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Die sind auch für die Auszahlung zuständig. Das Ganze muss jetzt in den nächsten Wochen noch in eine gemeinsame Vereinbarung mit den Bundesländern gegossen werden.

16.12.2022 in Bundespolitik von SPD Landesverband

Mehr Qualität in Kitas und ein neues Chancen-Aufenthaltsrecht

 

In seiner letzten Sitzung des Jahres hat der Bundesrat heute zwei wichtigen Vorhaben der Ampelregierung zugestimmt:

Mit dem KiTa-Qualitätsgesetz stellt der Bund den Ländern in den nächsten zwei Jahren vier Milliarden Euro für die Kindertagesbetreuung zur Verfügung. Die Weichen für eine gute Zukunft werden in den ersten Lebensjahren gestellt - und mit den im Gesetz vorgesehenen Mitteln für die Gewinnung von Erzieherinnen und Erziehern, der Förderung sprachlicher Bildung und der Stärkung der Kindertagespflege haben die Länder die Möglichkeit, die Qualität der Kinderbetreuung stark auszubauen.

In Baden-Württemberg ist dies dringend notwendig, denn wo andere Bundesländer vormachen, dass Qualität und Chancengerechtigkeit durch gebührenfreie Kitas für alle möglich sind, blockiert die grün-schwarze Landesregierung seit Jahren die Gebührenfreiheit und konkrete Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung. Das Resultat: In einem der reichsten Bundeslänger hängen Bildungschancen weiterhin von dem Geldbeutel der Eltern ab, und im letzten Jahr konnte ein Großteil der Kitas im Land ihre Aufsichtspflicht aufgrund von Personalmangel nicht mehr durchgängig gewährleisten. Wir finden: Alle Kinder müssen die gleichen Chancen haben, an Bildung teilzuhaben – von Anfang an und unabhängig von ihrer sozialen Herkunft. Dank des Kita-Qualitätsgesetzes der Ampelregierung rückt nun endlich auch Baden-Württemberg näher an dieses Ziel heran.

15.12.2022 in Gemeinderatsfraktion

Stellungnahme der SPD Gemeinderatsfraktion zur Reduktion der Bücherei-Öffnungszeiten in Korntal

 

Liebe Kinder und liebe Eltern aus Korntal-Münchingen,

 

es ist berührend, wie sehr viele von Euch unsere Büchereien schätzen und lieben.

Vielen Dank für die vielen schönen erstellten Freunde-Bücher.

 

Dass ihr euch wundert und auch ärgert, dass die Bücherei in Korntal nicht mehr so oft geöffnet ist, wie ihr das gewohnt wart, zeigt dass die Auffassung der SPD-Fraktion richtig ist, dass die Büchereien in beiden Stadtteilen erhalten werden müssen.

 

Für Kinder und Jugendliche ist der uneingeschränkte Zugang zu Büchern, Spielen und weiteren Medien wichtig. Aber auch unsere Senioren treffen sich gerne in den Büchereien, um zu lesen oder Gesellschaft zu haben.

07.12.2022 in Bundespolitik von SPD Landesverband

Ein Jahr Ampelregierung: Fortschritt im Wandel

 

 Am ersten Jahrestag der Unterzeichnung des Ampel-Koalitionsvertrags zieht SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch eine positive Bilanz des ersten Regierungsjahres. Gleichzeitig unterstreicht er die Pflicht der grün-schwarzen Landesregierung, endlich mehr für die Entlastung der Menschen im Land zu tun. Das erste Jahr Ampelregierung habe gezeigt, warum es eine SPD in der Regierung braucht, so Stoch: „Mit der Mindestlohnerhöhung und der Einführung des Bürgergeldes ab dem kommenden Jahr hat die Ampel-Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz auch in einem großen Krisenjahr wichtige sozialdemokratische Kernanliegen umgesetzt. 'Soziale Politik für Dich': Dafür haben auch wir in Baden-Württemberg Wahlkampf gemacht, dafür wurde die SPD gewählt. Nach einem Jahr an der Spitze der Bundesregierung können wir sagen: Versprechen gehalten.“

06.12.2022 in Kreisverband von SPD Ludwigsburg

Der Kreisverband steht für die Kommunalwahl 2024 in den Startlöchern

 

Am Samstag fand in Ditzingen die diesjährige Klausurtagung des Kreisvorstandes statt. Wichtige Themen für das Jahr 2023/24 wurden behandelt.

Nach dem gemeinsamen Frühstück und der Begrüßung und Einführung in die Tagesordnung durch unseren Vorsitzenden Macit Karaahmetoğlu ging es sofort zum ersten Tagesordnungspunkt über.

Kommunalwahl 2024: Die kommende Wahl ist eine der großen Herausforderungen des Kreisverbandes. Unser stlv. Vorsitzender Daniel Haas stellte ein Konzept vor, wie der Kreisverband unsere Ortsvereine aktiv im organisatorischen Teil unterstützen kann. Das Konzept wurde einstimmig beschlossen und angenommen. Jetzt werden die Ortsvereine und Mitglieder informiert und das Konzept vorgestellt.

Ein weiterer Punkt war das Thema „Mitgliedergewinnung“. Hierfür wurde eine Arbeitsgruppe gegründet. Diese soll sich Anfang des Jahres 2023 mit dem Thema beschäftigen und Hilfsmittel erarbeiten, die die Ortsvereine vor Ort nutzen können.

Aufgeteilt nach den Landtagswahlkreisen wurden die Ortsvereine einem Ansprechpartner aus dem Kreisvorstand zugeteilt. Dieser soll mit Blick auf die Kommunalwahlen den OVs als Ansprechpartner zur Seite stehen. Für den Wahlkreis Ludwigsburg ist Burak Uslu zuständig. Wahlkreis Vaihingen teilen sich Firdes Sahin und Tayar Sengül und für den Wahlkreis Bietigheim-Bissingen ist weiterhin Daniel Haas zuständig.

Es war ein anstrengender Tag mit vielen Diskussionen, aber auch sehr positiver Stimmung. Es wurden viele Themen behandelt und verabschiedet. 

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