SPD Korntal-Münchingen

Steuerschätzung sagt Mehreinnahmen für das Land in Höhe von rund 66 Millionen Euro im Jahr 2012 voraus Minister Dr. Nils Schmid: "Trotz der erfreulichen Mehreinnahmen bleibt es bei unserem strikten Konsolidierungskurs"

"Die brummende Wirtschaft im Südwesten beschert uns im Jahr 2012 noch einmal rund 66 Millionen Euro höhere Steuereinnahmen für Baden-Württemberg, als bei der Verabschiedung des Haushalts für 2012 erwartet. Für das Jahr 2013 werden Steuermehreinnahmen in Höhe von rund 184 Millionen Euro und für das Jahr 2014 in Höhe von rund 172 Millionen Euro gegenüber der Mittelfristigen Finanzplanung vorhergesagt. Die Nettosteuermehreinnahmen für die Kommunen werden für 2012 um rund 110 Millionen Euro, für 2013 um rund 270 Euro Millionen Euro und für 2014 um rund 280 Millionen Euro höher als voriges Jahr geschätzt.

Die Steuereinnahmen weisen eine erfreulich positive Tendenz auf. Es zeigt sich, dass die Kommunen in besonderem Maße profitieren. Für das Land führen die Steuermehreinnahmen dazu, dass sich 2013/2014 die Deckungslücke verringert und wir weniger Schulden machen müssen. Wer glaubt, es gebe jetzt neue Aus- gabenspielräume, befindet sich allerdings auf dem Holzweg. Wir werden mit dem Finanzplan 2020 Kurs halten, auf dem Weg zur Schuldenbremse des Grundgesetzes. Ziel bleibt die strukturelle und nachhaltige Nullverschuldung", sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid am Donnerstag (10. Mai 2012) in Stuttgart.