Landes-SPD begrüßt heutige Bundesratsinitiative zum Mindestlohn

Veröffentlicht am 16.12.2011 in Bundespolitik

Generalsekretärin Katja Mast: "Nur ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn schafft Existenz sichernde Einkommen, beugt Altersarmut vor und schafft fairen Wettbewerb."

CDU-Vorsitzender Strobl muss ins Kochbuch schauen.

Für die SPD Baden-Württemberg ist die von der Landesregierung heute im Bundesrat eingebrachte Initiative zur Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns "ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zum Musterland für Gute Arbeit", so Generalsekretärin Katja Mast.

"Was wir brauchen, ist nicht ein Schweizer Käse mit Löchern, der den freien Fall der Löhne nach unten zulässt, sondern wir brauchen ein Vesperbrett, das diesen Fall stoppt", so Mast. "Unser Vesperbrett heißt flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro. Mindestlöhne in den Branchen können darüber, aber keinesfalls darunter vereinbart werden. Die CDU will Löcher in das Vesperbrett bohren, wir von der SPD nicht."

Die Initiative aus dem SPD-geführten Sozialministerium von Ministerin Katrin Altpeter wird unterstützt von Kurt Beck und Rheinland-Pfalz, Olaf Scholz und Hamburg, Hannelore Kraft und Nordrhein-Westfalen, Jens Böhrnsen und Bremen sowie Matthias Platzeck und Brandenburg. "Ich bin stolz, dass unsere Landesregierung damit erneut ein zentrales Anliegen der Sozialdemokraten umsetzt. Der echte Wechsel in Baden-Württemberg lässt sich an Taten messen", so Katja Mast.

In Richtung der CDU Baden-Württemberg, die den Mindestlohnvorstoß von Sozialministerin Altpeter jüngst als "Quark" bezeichnet hatte, betonte
die Generalsekretärin: "Vielleicht sollte Herr Strobl nochmal in sein Kochbuch schauen. Vielleicht fehlen ihm einfach nur die richtigen arbeitsmarktpolitischen Zutaten."

Nur mit einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn werde die Würde der Arbeit geschützt, so Mast. Die Generalsekretärin wies darauf hin, dass immer mehr Menschen im Niedriglohnsektor beschäftigt werden, insbesondere Frauen. Nach Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit arbeiten 21 Prozent der Beschäftigten in Deutschland für einen Niedriglohn. Nach einer Prognos-Studie erhalten etwa 55 Prozent der geringfügig Beschäftigten einen Stundenlohn von unter 8,50 Euro.

"Mit Niedriglöhnen, Lohndumping, befristeter und geringfügiger Beschäftigung ist Altersarmut vorprogrammiert", so Mast. "Aber auch unsere soliden Arbeitgeber in Baden-Württemberg bleiben bei öffentlichen Ausschreibungen am Ende die Dummen, weil sie von Schmutzkonkurrenz die Aufträge abgejagt bekommen. Musterland für Gute Arbeit bedeutet auch Musterland für gute Wirtschaft."

Mit einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn werde sichergestellt, dass die Menschen von ihrer Arbeit auch leben können und Lohndumping nicht vom Steuerzahler quersubventioniert wird. Damit erhalte Arbeit wieder "den Respekt und die Würde", die sie auch verdiene.

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Der Antrag zum Mindestlohn steht als PDF-Download zur Verfügung: Hier klicken, um das PDF auf den PC zu laden.

 

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