Haushalt 2022 der Stadt Korntal-Münchingen

Stellungnahme der SPD-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Korntal-Münchingen (Merten Schrempp)

Allgemein

Maskenpflicht, Home-Office und in regelmäßigen Abständen neue Corona-Verordnungen. Nach gefährlicher Delta-Variante nun die Omikron-Variante, die die Schlagzeilen bestimmt und aufgrund derer die Krankenhäuser sich zunehmend füllen. Auch heute bestimmt das Thema Corona unseren Alltag. Dank des Impffortschrittes sind die Auswirkungen auf das Leben im Alltag aber mittlerweile erträglicher. So kann man dank Impfung oder Testung wieder ohne Probleme in Geschäfte, Fitnessstudios oder Restaurants gehen. Auch im Falle einer Erkrankung an Corona sind die Auswirkungen gering: Die Quarantäne lässt sich verkürzen und in Schulen müssen nur noch die positiv getesteten Schüler zuhause bleiben, Tischnachbarn können weiterhin am Unterricht teilnehmen.

Auch die städtische Kultur musste unter Corona leiden. Doch unsere Kulturreferentin konnte hier kreative Lösungen finden. So entstanden die Korntaler Couch-Konzerte, die alle auf dem Youtube-Kanal von JazzKultur Korntal-Münchingen e.V. angeschaut und angehört werden können. Ebenso keimte während der Pandemie die Idee zum 1. Korntal Kabarett Open Air im Juli auf. Dank unserer großen Stadthalle konnten trotz Abstandsregelungen immer noch reichlich Leute Theater-, Kabarett oder Konzertabende besuchen und werden es vermutlich auch zukünftig wieder können.

Die Pandemie schlägt sich aber auch deutlich im Haushaltsplan nieder, v.a. im Bereich der Gewerbesteuer. Eingeplant sind in diesem Jahr zwar wieder Mittel in Höhe von 12,3 Mio. Euro, bedenkt man aber, dass wir 2019 - im letzten Jahr ohne Pandemieauswirkungen - Einnahmen von rund 14,5 Mio. Euro hatten, sind das über 2 Mio. Euro, die der Stadt zum Investieren fehlen. Trotzdem ist ein leicht positiver Trend erkennbar im Vergleich zum schlechten Jahr 2020, als die Gewerbesteuereinnahmen nur rund 8,2 Mio. Euro betrugen.

Um die Gewerbesteuereinnahmen zu erhöhen wurde im letzten Jahr auch intensiver der Regionale Gewerbeschwerpunkt – kurz RGS - angegangen. Dies geschah nach einer aufwändigen Gewerbeflächenpotentialanalyse, in der sich zeigte, dass der RGS am meisten Entwicklungspotenzial hat. Fraktionsübergreifend war aber Bedingung, dass hier kein 0815-Gewerbegebiet entsteht, sondern dass wir ambitionierte Partner finden, die etwas Zukunftsfähiges und Nachhaltiges entstehen lassen wollten. Außerdem sollen für die Stadt Korntal-Münchingen keine Kosten entstehen und die Grundstücksverfügbarkeit muss gewährleistet sein. Dies und weitere Themen sollen alle in verbindliche Leitlinien eingearbeitet werden. Der letzte Stand ist, dass aktuell nicht alle Flächen verfügbar sind.

Wir sollten jedoch auch bedenken, dass wir noch andere Potentiale haben, die ausgeschöpft werden können, bspw. das „Greutter-Aichelin“-Areal. Andere Städte und Gemeinden machen es vor, wie man auch mit wenig Fläche attraktives Gewerbe ansiedeln kann. Als Beispiel sei der Bürokomplex „Gerlingen Work“ genannt, in dem sich Bosch, SAP, BNP Paribas und bald auch der Frechverlag eingemietet haben.

Nach langem Zögern und intensiver Diskussion innerhalb der Fraktion haben wir uns auch dazu durchgerungen, bei der Grundsteuer der Anhebung des Hebesatzes um 30 Prozentpunkte zuzustimmen. Wir entschieden uns für eine Erhöhung zum jetzigen Zeitpunkt, da die Einnahmen der Stadt aus Grundsteuern nach Eintreten der Grundsteuerreform auf dem gleichen Stand bleiben sollen. Mit der Reform würden erst einmal viele Grundstückseigentümer niedrigere Grundsteuern haben. Mit der von uns mitgetragenen Anhebung wird es für die Meisten nun Grundsteuern in gewohnter Höhe geben. In Einzelfällen wird die Grundsteuer aber für einige wenige leider auch höher ausfallen.

Die Mehreinnahmen sind allerdings nur ein Tropfen auf dem heißen Stein und helfen uns kaum weiter bei unserem vollgepackten Investitionsprogramm. So haben wir im Haushaltsjahr 2022 satte 21. Mio. Euro für Investitionen eingeplant. Bei einigen Großprojekten ist die Umsetzung aber erst für die Folgejahre eingeplant. Zum Beispiel sind für die Mehrzweckhalle in Münchingen 2022 nur rund 500.000 Euro budgetiert, in den Folgejahren aber 4 bzw. 8,5 Mio. Euro. Ähnlich ist das auch bei der Neugestaltung Ortskern Münchingen. Das hat zur Folge, dass sich die Investitionen jährlich auf bis zu 27 Mio. Euro im Jahr 2025 steigern. Spätestens hier werden auch unsere liquiden Mittel aufgebraucht sein. Ab diesem Zeitpunkt werden wir Investitionen über Kreditaufnahmen finanzieren müssen, was bspw. dann die Sanierung des Freizeitbades betreffen würde, die leider aus der mittelfristigen Finanzplanung geschoben wurde.

Abgesehen von den Investitionen ist das Ausgabenfeld für „Personalaufwendungen“ am größten. Auch wenn realistisch gesehen nicht alle Stellen besetzt werden können - Stichwort Fachkräftemangel - muss man das Geld einplanen. Dies fehlt dann leider an anderen Stellen.

Neben den Steuereinnahmen und anderen Zuwendungen ist eine weitere wesentliche städtische Einnahmequelle der Verkauf städtischer Grundstücke. Dies geschieht derzeit vor allem mit Grundstücken im Neubaugebiet Korntal-West. Wir müssen aber immer im Blick behalten, dass wir auch weiterhin eine kluge An- und Verkaufsstrategie fahren. Städtische Grundstücke und Liegenschaften erhöhen unsere gestalterischen und stadtplanerischen Möglichkeiten.

Digitalisierung

Die Corona-Pandemie hat uns schonungslos gezeigt, wie weit wir auch in Korntal-Münchingen bei der Digitalisierung im Rückstand sind. Mittlerweile wurde zu großen Teilen Glasfaser in Korntal-Münchingen verlegt. Um zudem die unterversorgten Gebiete, sogenannte „weiße Flecken“, zu erreichen, wurde vorbehaltlich der Bewilligung von Fördermitteln der Beschluss gefasst, hierzu die erforderlichen Vergaben durchzuführen. Durch die Fördermittel wird die Stadtkasse in diesem Fall nur mit 10% der Kosten belastet, was dennoch noch 200.000 Euro kostet.

Um die Digitalisierung weiter voranzutreiben hat die städtische Digitalisierungsbeauftragte einen Masterplan Digitalisierung entworfen. In diesem sind Maßnahmen aufgelistet, die inner- wie außerhalb der Stadtverwaltung helfen sollen die Digitalisierung voranzutreiben. Priorisiert ist das in kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen. Als beispielhafte Maßnahme sei hier der Aufbau und die Nutzung von LoRaWAN genannt, mit denen man zentral diverse Sensordaten erfassen kann. So kann beispielsweise Personal gezielter eingesetzt werden und Prozesse können beschleunigt werden.

In diesem Zusammenhang soll auch ein Relaunch der städtischen Homepage erfolgen, für den wir einen externen Dienstleister ausgewählt haben. Für uns war bei der Entscheidungsfindung auch wichtig, dass ein Tool zur Bürgerbeteiligung mit eingebaut werden kann, da wir im Amtsblatt leider keine Leserbriefe mehr veröffentlichen dürfen. Wir sind gespannt, wie die neue bürgerfreundliche und barrierefreie Homepage dann aussehen wird. Leider ist auch dieser Prozess durch Mitarbeiterfluktuation ins Stocken geraten.

Stadtentwicklung

Auch die Stadtentwicklung schreitet stetig voran. So hat der Gemeinderat beschlossen, ein Stadtentwicklungskonzept erstellen zu lassen. In dieses Stadtentwicklungskonzept sollen bereits erstellte Konzepte wie bspw. die Gewerbeflächenpotentialanalyse oder der Masterplan Kinderbetreuung einfließen. Zudem sollen Schwerpunkte gesetzt werden, u.a. in Bevölkerungsentwicklung, Schulentwicklungsplanung sowie Nachhaltigkeitsstrategie und Klimafolgenanpassung. Dieses Konzept soll uns als Gremium helfen, Beschlüsse auf einer umfangreichen Datenbasis zu treffen, die auch mögliche Folgen wie etwa für die Infrastruktur oder das Mikroklima berücksichtigt. Auch hier war es dem Gemeinderat fraktionsübergreifend wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden. Die SPD-Fraktion legt höchsten Wert darauf, dass wir – aufbauend auf dem Gesamtkonzept – eine behutsame und in allen Belangen nachhaltige Stadtentwicklung verfolgen.

Für den Stadtteil Münchingen sind immer noch die Umgestaltung, Erneuerung und Sanierung des Ortskerns sowie der Bau des Vollsortimenters an der Ecke Stuttgarter Straße/Kronenstraße von immenser Bedeutung.

Die Umgestaltung, Erneuerung und Sanierung der Stuttgarter Straße wurde nach dem Gemeinderatsbeschluss für ein Wettbewerbsverfahren gestartet mit einer aufwändigen Bürgerumfrage. Die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere nach mehr Grün, Wasser und verbesserten Radfahr- und Fußgängerwegen, wurden anschließend in den Auslobungstext eingearbeitet. Unter sechs Wettbewerbsbeiträgen fiel die Entscheidung auf den Wettbewerbsentwurf von faktorgruen Landschaftsarchitekten aus Freiburg in Zusammenarbeit mit der Ingenieur Gesellschaft Verkehr aus Stuttgart. Auch dieser Entwurf hat noch großes Optimierungspotenzial, da erst 3% der gesamten Planung damit abgedeckt sind. 97% müssen noch Hand in Hand von Verwaltung, Gemeinderat und mit angemessener Beteiligung der Bürgerschaft erarbeitet werden.

Auch beim Bau des Vollsortimenters hat sich einiges getan. So sind die vorherigen Gebäude – das ehemalige „Kronenstüble“, der Döner-Imbiss sowie die ehemalige Post – abgerissen worden und die Arbeiten an der Tiefgarage befinden sich in vollem Gange. Wir sind gespannt, wie die Bauarbeiten in diesem Jahr fortschreiten und ob bei diesem Projekt der Zeitplan eingehalten werden kann. Entstehen sollen immerhin ein Vollsortimenter inklusive Bäckerei, rund 60 Wohneinheiten sowie im Obergeschoss eine Arztpraxis mit ca. 280 Quadratmeter.

Auch im Stadtteil Korntal tut sich etwas. Der Baufortschritt der Stadtvillen ist deutlich erkennbar, zudem sind jetzt auch am „Bahnhofsareal Korntal“ die Baustellenfahrzeuge zugange. Entstehen wird dort ein Gebäude, das einen städtebaulichen Mix aus Handel, Gewerbe, Dienstleistung und Wohnen beherbergt.

Direkt daneben wird momentan leider immer noch die Brücke „Weilimdorfer Straße“ saniert. „Leider immer noch“, da wir die die Ertüchtigung und Sanierung der Brücke Weilimdorfer Straße noch im vorherigen Gemeinderat vor fast vier Jahren am 15.03.2018 beschlossen haben. Damals plante man mit einer Bauzeit von 6 Monaten und mit Kosten in Höhe von 546.500 Euro. In der Folgezeit hatten wir mehrmals Beratungsunterlagen zu dem Thema mit der Überschrift „Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben“ auf dem Tisch. Im März 2021 wurden letztmalig die Kosten erhöht auf satte 3 Mio. Euro, wobei auch in diesem Jahr nochmal 965.000 Euro eingestellt werden mussten. Während andere problembehaftete Baumaßnahmen wie der Berliner Flughafen mittlerweile fertiggestellt werden konnten, leiden wir hier auf kommunaler Ebene mit unserer eigenen Problembrücke. Wir beobachten gespannt, ob die Brücke wie geplant dieses Jahr fertiggestellt wird.

Ferner haben wir im letzten Jahr das Sanierungsgebiet „südliche Innenstadt Korntal“ beschlossen. Dies geschah v.a. aus den guten Erfahrungen mit dem Sanierungsgebiet im Stadtteil Münchingen. Städtebauliche Zielsetzungen sind hier unter anderem eine Stärkung der Innenstadt als attraktiver Wohnstandort, eine Stärkung der Nahversorgung in der Innenstadt sowie eine Umgestaltung von Freiflächen im Sinne des Klimaschutzes.

Im Schatten der beiden großen Stadtteile Korntal und Münchingen entwickelt sich auch der kleinste Stadtteil Kallenberg stetig weiter. Hier wurde von einem Privat-Investor das Kuttler-Areal in Angriff genommen. Auch das Flüchtlingsheim auf dem sog. „Rühle-Gelände“ konnte bezogen werden. Wir sind froh, dass das Rühle-Gelände, das lange brach lag und viele verschiedene Möglichkeiten der Entwicklungen hatte, nun von einem Investor als Wohngebiet entwickelt wird.

Neben den genannten innerstädtischen Projekten konnte Ende 2021 auch die Erschließung des Neubaugebietes Korntal-West abgeschlossen werden. Außerdem werden Stück für Stück städtische Grundstücke nach Kriterien verkauft, für die wir vor einiger Zeit im Gemeinderat einen Punktekatalog erarbeitet hatten. Der ursprüngliche Plan unserer Fraktion, dass sämtliche in Korntal-West liegende Grundstücke in das Eigentum der Stadt gelangen, konnte leider nicht verwirklicht werden. Das hat das Ziel, bezahlbaren Wohnraum in der Stadt zu schaffen, erschwert bzw. nahezu unmöglich gemacht.

Betreuung und Bildung

Eine nachhaltige und qualitativ gut aufgestellte Kinderbetreuung ist für uns unverzichtbar. Den Städten und Gemeinden werden immer mehr Aufgaben im Bereich der Kindesentwicklung und -erziehung zugesprochen. Es ist daher wichtig, die Wünsche und Bedürfnisse junger Familien zu berücksichtigen und anhand derer ein möglichst vielfältiges Betreuungsangebot zu realisieren.

Durch Kinder von Flüchtlingen sowie der Aufsiedlung des Kallenberg durch das „Kuttler-Areal“ sowie perspektivisch das Rühle-Gelände stellt das Thema Kinderbetreuung im Kallenberg Stadtverwaltung und Gemeinderat vor große Herausforderungen. Als Lösung wurde beschlossen, auf die bestehende Einrichtung ein zweites Stockwerk zu bauen. Leider gab es hier einige Probleme mit Verzögerungen durch Lieferschwierigkeiten und Preiserhöhungen. Wir hoffen, dass nun an dem neuen Termin festgehalten werden kann und die Kinder bald in ihr neues Domizil einziehen können.

Doch nicht nur die Kindertagesstätte im Kallenberg stellt die Stadt vor Herausforderungen. Ähnlich gelagert ist der Fall bei der Kita im Neubaugebiet Korntal-West. Dort mussten wir fassungslos und mit Entgeisterung die Baukostensteigerungen von 7 Mio. Euro auf 12 Mio. Euro zur Kenntnis nehmen. Uns stellt sich die Frage, ob man das Projekt, gerade in Bezug auf die Nutzung der Stockwerke über der Kita, grundsätzlich nochmal überdacht werden sollte. Den Vorschlag, die Kita effizienter zu nutzen und mehr Gruppen unterzubringen, konnte die SPD-Fraktion so mittragen.

Erfreulich ist für die SPD-Fraktion, dass die Stadtverwaltung laut dem letzten Bericht des Masterplanes Kinderbetreuung, in Gesprächen mit zwei möglichen Betreibern eines Waldkindergartens in Korntal ist.

Um für eine adäquate Betreuung der Kinder sorgen zu können, ist allerdings auch qualifiziertes Personal notwendig. Unglücklicherweise herrscht hier seit vielen Jahren ein großer Fachkräftemangel, den nicht nur wir, sondern alle Kommunen spüren. Hier muss die Stadtverwaltung geeignete, attraktive Modelle finden, die uns einerseits abheben von anderen Kommunen, doch andererseits die finanzielle Situation nicht überbelasten.

Neben der Betreuung der Kinder bis 6 Jahren, legt Korntal-Münchingen großen Wert darauf, eine Schulstadt zu sein. Die Schulentwicklungsplanung ist derzeit stabil und hat sich beruhigt. Perspektivisch müssen wir aber auch die Ganztagesgrundschule im Blick haben, da ab 2026 jedes Kind einen Anspruch auf einen Ganztagesplatz haben soll. Auch hier sollte das Motto sein, frühzeitig zu agieren, statt zu spät zu reagieren. Dies muss in guter Kooperation mit Schulleitungen, Lehrpersonal, Elternbeirat und im besten Fall auch mit Schülerinnen und Schülern selbst stattfinden.

Abgerundet wird das Bildungsangebot durch unsere Musikschule und unsere Volkshochschule, die jedes Jahr ein breit gefächertes Angebot präsentieren.

Umwelt

Wie vorhin bereits angesprochen, haben wir im Zuge der Planungen des Regionalen Gewerbeschwerpunktes einige Vorträge von Fachexperten zum Thema Nachhaltigkeit und Umwelt anhören dürfen. Uns als SPD-Fraktion ist es wichtig, diese Erkenntnisse nicht nur auf den potenziellen Regionalen Gewerbeschwerpunkt anzuwenden, sondern auch auf die Gesamtstadt.

Dass der Gemeinderat das Thema Umwelt und Nachhaltigkeit ernst nimmt, zeigt die hohe Anzahl von Anträgen zum Haushalt mit Bezug zur Umwelt über die Fraktionsgrenzen hinweg. Die Stadt kann und muss hierbei eine Vorbildrolle einnehmen, der Energieverbrauch in städtischen Gebäuden muss reduziert, die Schadstoffemissionen verringert werden.

Die allerersten Schritte auf dem Weg zur „klimaneutralen Stadtverwaltung“ sind erfreulicherweise bereits getan. Dieses Ziel soll nämlich laut Klimaschutzpakt Baden-Württemberg bis 2040 erreicht werden.

ÖPNV

Der Umstieg vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel ist eine weitere wichtige Facette beim Thema Umweltschutz. Deshalb setzen wir uns seit langer Zeit für einen attraktiven Öffentlichen Personennahverkehr ein.

Hierzu sind aber auch attraktive Angebote notwendig wie bspw. ausreichend gesicherte Fahrradstellplätze an unseren Bahnhöfen und anderen zentralen Orten der Stadt. Das Fuß- und Radwegekonzept hat hierzu schon gute Ansätze aufgezeigt.

Hierzu zählt auch die Neuordnung der Mobilitätsstruktur am Bahnhof Korntal, die wir von Anfang an befürwortet haben. Das Preisgericht soll noch im Februar über den Siegerentwurf des Wettbewerbs entscheiden. Ziel ist es, eine zukunftsorientierte Radinfrastruktur zu erreichen sowie das Bahnhofsumfeld aufzuwerten. Damit soll das Umsteigen von S-Bahn auf das Fahrrad beworben werden.

Zentrales Element im innerörtlichen Verkehr ist die Strohgäubahn, die nebenbei die einzige Direktverbindung zwischen den beiden großen Ortsteilen darstellt. Mit der Ausweitung des Fahrplanes ist bereits ein weiterer wichtiger Schritt zu einer höheren Attraktivität geschaffen worden. Leider schwindet auch in unserer Fraktion so langsam der Glaube an eine Durchbindung nach Feuerbach. Obwohl diese Verbindung den Vorteil hätte, dass man in Korntal nicht umsteigen müsste und so die S-Bahn nicht heillos überfüllt wäre, wird dies vom Verband Region Stuttgart nicht weiterverfolgt. Wir werden dennoch weiter darum kämpfen und an die Kreisräte und Kolleginnen und Kollegen im Zweckverband appellieren, dieses Ziel nicht aus den Augen zu verlieren.

Die SPD-Fraktion hat sich gemeinsam mit anderen Fraktionen im Gemeinderat zudem auch ausdrücklich für eine schienengebundene Anbindung des Regionalen Gewerbeschwerpunkts an den ÖPNV ausgesprochen, mit der Bedingung, dass bereits im Planungsstadium eine Schienenstraße für einen späteren Ausbau dort freigehalten wird.

Doch nicht nur die Strohgäubahn gehört zum örtlichen ÖPNV, auch das Buskonzept Strohgäu ist davon ein fester Bestandteil. Dies muss auch in Zukunft weiter optimiert werden, wobei es vor allem in den Stadtteilen Müllerheim und Kallenberg Defizite gibt. Die SPD-Fraktion sieht es als geboten und sinnvoll an, diese beiden Stadtteile auch an Sonn- und Feiertagen im Stundentakt zu bedienen.

Vereine und Ehrenamt

Die SPD-Fraktion hat sich in den letzten Jahren immer dafür eingesetzt, dass ehrenamtliche Tätigkeiten unserer Bürgerinnen und Bürger in Form einer Anerkennungskultur angemessen honoriert werden. Im Zuge dessen haben wir uns vor einigen Jahren dafür ausgesprochen, die Verleihung des Ehrenamtspreises in den traditionellen Neujahrsempfang einzubinden. Leider konnte dieser auch in diesem Jahr nicht stattfinden.

Besonderem Dank sind wir den Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr verpflichtet, die sich 365 Tage unter Einsatz von Leib und Leben für die Sicherheit und das Gemeinwohl unserer Stadt einsetzen.

Um sicherzustellen, dass die körperliche Unversehrtheit der Feuerwehrfrauen und -männer gewährleistet wird, hat sich die SPD-Fraktion stets dafür ausgesprochen, dass die benötigte Ausrüstung zur Verfügung steht. Wir freuen uns, dass wir im letzten Jahr die neue Drehleiter in Einsatz nehmen konnten.

Ein großer Beitrag der innerörtlichen Bürgerbeteiligung kommt von den Agendagruppen, die sich mit großer Hingabe am öffentlichen Diskurs beteiligen. Auch wenn es gelegentlich unterschiedliche Perspektiven zu einzelnen Themen gibt, so schätzen wir diese Bürgerbeteiligung als ungemein wertvollen Beitrag ein. Letzten Endes aber muss der Gemeinderat nach sorgfältiger Abwägung aller Faktoren die Entscheidungen treffen. Denn nur der Gemeinderat ist demokratisch legitimiert, muss aber auch die Verantwortung und etwaige Konsequenzen tragen.

Eine wichtige Rolle im städtischen Leben nimmt das Vereinsleben ein. Durch unsere zahlreichen Vereine werden soziale, kulturelle und sportliche Angebote in der Stadt angeboten, die – bei aller Ehrlichkeit – auch für Entlastung in unserem Haushalt sorgen. Gerade unter diesem Aspekt ist es der SPD-Fraktion ein wichtiges Anliegen, Vereine im Rahmen der Vereinsförderung zu unterstützen. Dazu gehört auch, dass die zahlreichen Sportler in Korntal-Münchingen angemessene Trainings- und Wettbewerbsmöglichkeiten haben, sowohl im Schul- als auch im Vereinssport. Aus diesen Gründen konnte die SPD-Fraktion dem Beschlussvorschlag, die Vereine mit finanziellen Mitteln während dieser schwierigen Corona-Zeit zu unterstützen, nur zustimmen.

Das Hauptthema ist und bleibt für die meisten Bürgerinnen und Bürger, Vereine sowie das Gremium die Sporthallensituation. Die SPD-Fraktion hat dabei die Variante 1 bevorzugt, die eine Generalsanierung an der Sporthalle am Freizeitbad vorsieht sowie einen Neubau einer Multifunktionshalle am Schulareal auf der Festwiese. Nachdem die Bemühungen der Stadt um Fördermöglichkeiten bisher leider größtenteils erfolglos waren, mussten wir hier leider umdisponieren. Da die Finanzlage der Stadt es, zumindest ist das die Sicht der SPD-Fraktion, nicht erlaubt, die Halle ohne diese Fördermöglichkeiten zu bauen, waren wir gezwungen, einen Verfahrenswechsel hin zu einem klassischen Wettbewerbsverfahren zu beschließen. Hier soll eine Entscheidung des Preisgerichts im April erfolgen. Wir sind gespannt, was für Wettbewerbsentwürfe uns dort erwarten.

Nicht vergessen werden darf im Zuge der ehrenamtlichen Tätigkeit auch die des Arbeitskreis Asyl, der sich seit Jahren für die Belange der Flüchtlinge einsetzt und hilft. Die große Flüchtlingswelle ist zwar mittlerweile abgeebbt und das Thema rückt in der Öffentlichkeit etwas in den Hintergrund, dennoch werden der Stadt auch zukünftig jährlich Flüchtlinge zugewiesen. Wir sind dem Investor im Kallenberg dankbar, dass er uns hier eine Flüchtlingsunterkunft erbaut hat und uns gegen Miete zur Verfügung stellt. Eine eigene städtische Flüchtlingsbetreuung halten wir auch weiterhin für einen wichtigen Faktor, um für eine gute Integration der Flüchtlinge zu sorgen.

Fazit

Unser besonderer Dank gilt auch dieses Jahr wieder dem Ersten Beigeordneten Herrn Noak und dem Team der Kämmerei mit der Kämmerin Frau Nolde, die uns während der Haushaltsplanberatungen stets mit großer fachlicher Kompetenz unterstützt und begleitet haben und dieses Werk erstellt haben.

Wie eingangs schon erwähnt, steht uns wieder ein schwieriges Jahr mit schwierigen Folgejahren bevor, in denen wir stets darauf achten müssen, das verfügbare Geld sinnvoll einzusetzen. Dennoch werden wir in der nahen Zukunft auch um unbequeme und unpopuläre Entscheidungen ringen müssen, gerade im Hinblick auf die städtischen Doppelstrukturen und Freiwilligkeitsleistungen. Wir halten hier aber eine umfangreiche Prüfung der Fakten für unbedingt notwendig. Das schließt finanzielle, wie auch qualitative Fakten ein, bspw. Bürgernähe. Auch hier sollte man schon früh in den Dialog mit Bürgervertreterinnen und -vertretern gehen, um Konfliktherde zu vermeiden. Ein vorschnelles Vorpreschen mit vermeintlich bereits getroffenen Entscheidungen hält die SPD-Fraktion hier für äußerst unklug.

Die SPD-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung 2022 zu. Mit Sorgen nehmen wir die mittelfristige Finanzplanung zur Kenntnis. Auch wenn wir aufgrund von Corona nur schwer in die Zukunft planen können, werden wir die kommenden Jahre große Haushaltsdisziplin zeigen müssen.

Merten Schrempp, Vorsitzender der SPD-Fraktion

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