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SPD-Gemeinderatsfraktion Stadt Korntal-Münchingen

 

05.05.2021 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Andreas Stoch zum grün-schwarzen Koalitionsvertrag: „Viel Verpackung, wenig Inhalt“

 

In dem heute vorgestellten grün-schwarzen Koalitionsvertrag sieht der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch wenig Inhalt und weitere fünf Jahre Stillstand: „Der grün-schwarze Koalitionsvertrag besteht aus 160 Seiten Verpackung für ganz wenig Inhalt. Das gilt, wie der Titel androht, nicht nur jetzt, sondern wohl auch für morgen. Und je mehr die Erneuerung beschworen wird, desto klarer wird, dass es beim Beschwören bleibt. Unser Land steht vor den wohl größten Herausforderungen seit seiner Gründung. Und in diese Zeit starten Grüne und CDU mit vielen Worthülsen und kaum greifbaren Inhalten und Vorhaben.

04.05.2021 in Aus dem Parteileben von SPD Baden-Württemberg

#GEMA1NSAM – Solidarität ist Zukunft!

 

Am 1. Mai haben wir Flagge gezeigt und einen großen, digitalen Demozug in Baden-Württemberg gebildet. Wir als SPD wollen mit solidarischer Politik die Gesellschaft von morgen gestalten. Vielen Dank, dass ihr mit euren Fotos mit Fahnen und Selfies mit erhobenen Fäusten unsere Botschaft ins Netz getragen habt.

28.04.2021 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

„Erst kein Wille, nun kein Geld? Grün-Schwarz bremst jetzt schon vor dem Start“

 

„Fünf Jahre lang ging beim Klimaschutz fast nichts voran, obwohl die Kassen reichlich voll waren. Nun verkünden Grüne und CDU, man wolle endlich aus dem Mus kommen, nur um dann schon vor dem Start der neuen Legislatur mit dem Hinweis auf knappe Kassen zu bremsen. Erst fehlte es am Willen, jetzt angeblich am Geld – Hauptsache, es geht nichts voran.“ Andreas Stoch.

26.04.2021 in Pressemitteilungen von SPD Baden-Württemberg

Sascha Binder: „Familien spielen bei Grün-Schwarz wieder keine Rolle“

 

Im Koalitionsstreit über die Entlastung von Familien sieht SPD-Generalsekretär Sascha Binder nicht nur Widersprüche zwischen den Koalitionspartnern, sondern grundsätzlich große Lücken bei Grün-Schwarz: „Die CDU holt ihren alten Ladenhüter Familiengeld aus der Mottenkiste und die Grünen wollen die Familien erst gar nicht entlasten. Familien spielen also wieder keine Rolle bei Grün-Schwarz. Was jetzt endlich kommen muss ist die Abschaffung der Kitagebühren. Auf diese Weise entlasten wir Familien und leisten einen wichtigen Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit im Land.“

21.04.2021 in Kreistagsfraktion von SPD Ludwigsburg

Schülerbeförderung: Änderung der Schülerbeförderungssatzung

 

Ein Redebeitrag von unserem Kreisrat Ernst Morlock:

 

Schülerbeförderung: Änderung der Schülerbeförderungssatzung

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte mit einem mehr als 2000 Jahre alten Sprichwort beginnen:

„Was lange währt, wird endlich gut!“

Seit vielen Jahren beschäftigt uns das Thema Zuschuss zum ScoolTicket. Den ersten Antrag haben wir bereits im Oktober 2013 im Rahmen der turnusmäßigen Anpassung des VVS-Gemeinschaftstarifs gestellt. Die Folge war dann für das Jahr 2015 eine sehr bescheidene Erhöhung des Zuschusses um 70 ct von 10,80 € auf 11,50 €. Die geforderte Dynamisierung des Zuschusses war ebenfalls kein Thema.

In den Folgejahren haben wir wiederholt versucht, das in vielen Jahren entstandene Missverhältnis zwischen dem Zuschuss des Landkreises und dem Elternanteil zu schließen. Leider scheinen unsere Anstrengungen erst jetzt Gehör zu finden.

In den Jahren von 2004 bis 2020 ist der Elternanteil am ScoolTicket durch die jährlichen Steigerungen beim VVS-Gemeinschaftstarif von 28,40 € auf 43,20 € monatlich um nahezu 15 € gestiegen, während der Zuschuss der Landkreise in dieser Zeit lediglich einmal im Jahr 2015 um die bereits genannten 70 ct erhöht wurde. Eine Erhöhung des Zuschusses der Landkreise ist somit längst überfällig.

Sicherlich gibt es angesichts leerer Kassen und den Pandemie bedingten zusätzlichen Belastungen angenehmeres als mit den Verbundlandkreisen über eine Zuschusserhöhung zu verhandeln. Deshalb sind wir Ihnen, Herr Landrat, und der Verwaltung sehr dankbar, dass Sie unseren Antrag vom 27.02.2020 zum Anlass genommen haben, Gespräche mit den übrigen Verbundlandkreisen aufzunehmen. Das Ergebnis Ihrer Verhandlungen kann sich aus unserer Sicht durchaus sehen lassen, allerdings möchte ich mit einem weiteren Zitat von Henry Ford fortfahren:

„Nichts ist so gut, dass man es nicht noch besser machen könnte!“

Das Beispiel der Stadt Stuttgart hat Ende 2019 mit ihren Beschlüssen zum Doppelhaushalt 2020/2021 hinsichtlich des ScoolTickets deutliche Zeichen gesetzt. Zu dem verbundweit üblichen Zuschuss von 11,50 € hat die Stadt Stuttgart bereits seither einen Schülerbonus von 3,00 € gewährt. Dieser Schülerbonus wurde nun auf 10,00 € pro Monat erhöht. Ziel dieser zusätzlichen Subvention war, dass aus dem ScoolTicket faktisch ein 365-Euro-Ticket für die Schülerinnen und Schüler wird. Gleichzeitig wurde der Kreis der Berechtigten für dieses „365-Euro- ScoolTicket“ um die Auszubildenden und Meisterschüler erweitert.

Von diesem 365-Euro-Ticket für Schüler, Auszubildende und Meisterschüler sind wir trotz der in Aussicht gestellten Erhöhung des Zuschusses auf 15,00 € allerdings noch meilenweit entfernt. Dennoch anerkennen wir nochmals ausdrücklich das Bemühen der Kreisverwaltungen der Verbundlandkreise insbesondere in dieser augenblicklich nicht einfachen Zeit.

Unser langfristiges Ziel muss jedoch eine verbundweit einheitliche Lösung nach dem Vorbild der Stadt Stuttgart sein. Der Exkurs auf Seite 4 der Vorlage in Richtung eines „echten“ Jahrestickets macht uns dabei Hoffnung und wir sind gespannt, welche Vorschläge auf dem Tarifsymposium 2021 in dieser Richtung gemacht werden.

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