SPD Korntal-Münchingen

"Auf meine Kleine Anfrage hin hat das Finanzministerium aufgezeigt, dass ein Verkauf der Polizeidirektion Heidelberg an Landrat Schütz kaum in Frage kommt", sagt der Landtagsabgeordnete Junginger.

Das Gebäude der Polizeidirektion erfülle sämtliche Voraussetzungen für eine funktionierende Polizeiarbeit. Es verfügt über Verhör- und Hafträume, einen Schießstand und andere für die Polizeiarbeit notwendige Einrichtungen. Es kämen auch keine fiskalischen Gründe für einen Verkauf in Betracht, heißt es in der Antwort des Ministeriums.

Das bedeutet, die zu erzielenden Einnahmen stuft Finanzminister Stratthaus als zweitrangig ein.

Der einzige Grund für eine Prüfung der Veräußerung sei, wie es in der Antwort des Ministeriums heißt "ob die Unterbringungssituation der Polizeidirektion Heidelberg unter Berücksichtigung einsatztaktischer Belange nachhaltig zu finanziell vertretbaren Konditionen zu verbessern ist".

Damit, so Hans Georg Junginger, sei der Verkauf praktisch vom Tisch. Es gebe im Landeshaushalt weder ein geeignetes Ausweich-Grundstück noch die Mittel für Neubau und Umzug der Polizeidirektion. "Das ist für die Beamten eine gute Nachricht, denn sie haben nun Planungssicherheit", sagt Junginger.