SPD Korntal-Münchingen

Ute Vogt: „Wir brauchen jetzt eine politische Neuregelung, die im Dienste der vielen betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer steht“

Die baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt hat die Bundesregierung aufgefordert, die vollzogene Kürzung der Pendlerpauschale zurückzunehmen. Nach dem heutigen Urteil des Bundesfinanzhofs dürfe es nun nicht darum gehen, die juristische Bewertung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten. „Wir brauchen jetzt eine politische Neuregelung, die im Dienste der vielen betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer steht“, so die SPD-Chefin.

Die Landesvorsitzende erinnerte daran, dass sich die SPD in Baden-Württemberg schon vor Monaten für eine Neuregelung ausgesprochen habe, bei der die Kosten für die Fahrt zum Arbeitsplatz schon ab dem ersten Kilometer steuerlich berücksichtigt werden. „Denn die jetzige Regelung mit einer willkürlichen Grenze benachteiligt insbesondere Pendler, die relativ nahe an ihrem Arbeitsplatz wohnen“, so Vogt. Auch unter ökologischen und klimaschutzpolitischen Aspekten sei nicht nachvollziehbar, warum ein Arbeitnehmer, der keine langen Fahrten zum Arbeitsplatz benötige, steuerlich schlechter gestellt werde als ein Fernpendler. „Wir wollen, dass alle Pendler gleich behandelt werden und alle Menschen am Aufschwung teilhaben.“

Die SPD-Chefin forderte auch Ministerpräsident Oettinger auf, seine „Fundamentalopposition“ gegen die Rücknahme der Kürzung aufzugeben und sich „im Dienste der vielen Betroffenen im Land“ konstruktiv an einer Neuregelung zu beteiligen. „Gerade im Flächenland Baden-Württemberg gibt es viele Beschäftigte, die auf kurzen Strecken zu ihrem Arbeitsplatz pendeln“, so Vogt. „Deshalb muss die willkürliche Kilometergrenze weg.“