zum Haushalt 2021 der Stadt Korntal-Münchingen

Stellungnahme der SPD-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Korntal-Münchingen (Merten Schrempp)

Allgemein

Letztes Jahr sagte ich an gleichem Ort in meinem jugendlichen Leichtsinn, dass es gut sein kann, dass das Virus unser alltägliches Leben noch bis in das nächste Jahr hinein beeinträchtigt. Nun sitzen wir hier nach einiger Zeit und wissen zwar mehr über das Corona-Virus, dennoch müssen wir weiterhin mit Beeinträchtigungen im Alltag klarkommen. Maske, Desinfektionsmittel, Home-Schooling und Home-Office bestimmen den Alltag. Beinahe täglich liest man in verschiedenen Medien über kleine lokale Geschäfte und Gastronomie, die aufgrund des Virus aufgeben mussten, während viele größere Gewerbe- und Industrieunternehmen den Weg der Kurzarbeit gegangen sind und auch noch weiter gehen.
Doch nicht nur im lokalen Einzelhandel und in der Industrie war es ein schwieriges Jahr. Auch die Schulen sind betroffen. Waren die Schulhäuser vor einiger Zeit noch mit Leben gefüllt durch mehr oder weniger lachende Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer, herrschte in jüngster Zeit noch gähnende Leere. Jetzt füllen die Schulen sich zwar wieder mit Grundschulklassen und Abschlussklassen, doch für die meisten steht weiterhin Online-Unterricht auf der Tagesordnung. Ähnlich wie den Schulhäusern ergeht es unseren städtischen Veranstaltungsräumen. Statt gefüllter Säle, in denen vor großem Publikum Konzerte oder Theater gespielt werden, sind hier nur noch unsere vergleichsweise kleinen Gemeinderatssitzungen unter strengen Hygienevorschriften möglich.
Zu den gerade exemplarisch genannten Beispielen ist die Corona-Pandemie auch sichtbar im Haushaltsplan. Der Erste Beigeordnete Herr Noak hat bei der Haushaltseinbringung fehlende Steuereinnahmen durch die Pandemie und ein Rekordminus von 6 Millionen im Erfolgsplan genannt. Als Beispiel will ich die Gewerbesteuern anführen. Hier hatte man 2019 Einnahmen in Höhe von rd. 14,5 Millionen Euro. Für das Jahr 2021 sind nur noch 11,3 Millionen Euro eingeplant. Dieses Minus müssen wir durch Grundstücksverkäufe kompensieren, das kann und darf aber nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Wir haben auch schon bei stabiler Finanzlage bei gewohnten Steuereinnahmen ein strukturelles Minus von 2 Millionen Euro jährlich. Um das mit einem Fußballverein zu vergleichen: Niemand will seine besten Spieler verkaufen müssen, nur um am Ende eine ausgeglichene Bilanz vorweisen zu können.
Nichtsdestotrotz haben wir ein vollgepacktes Investitionsprogramm. Allein in diesem Jahr betragen die Investitionen rd. 11 Millionen Euro. Diese Zahl steigert sich kontinuierlich bis 2024 auf 20 Millionen Euro. Warum? Nun, wer sich etwas mit Volkswirtschaft auskennt, wird schon einmal den Begriff der azyklischen Fiskalpolitik gehört haben. Kurz erklärt, bedeutet das, dass man in konjunkturschwachen Jahren investieren sollte und im Falle einer guten Konjunktur Rücklagen bildet.
Eine andere Facette derselben Situation ist, dass wir einen hohen Stand an liquiden Mitteln haben. Da die meisten dieser Mittel allerdings schon verplant sind, müssen wir vorsichtig sein. Durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie werden diese schon früher aufgebraucht werden als geplant, sodass bereits am Ende der mittelfristigen Finanzplanung Kredite aufgenommen werden müssen.

Digitalisierung

Die Covid-19- Pandemie hat uns schonungslos gezeigt, dass wir erhebliche Defizite beim Thema der Digitalisierung haben. Dennoch gab es auch hier einige Fortschritte.
So konnten mithilfe von Bundesmitteln digitale Endgeräte für Schülerinnen und Schüler für den Online-Unterricht angeschafft werden. Leider ist es uns noch nicht gelungen, diese in so hohem Ausmaß anzuschaffen, dass alle Schülerinnen und Schüler ausgestattet werden können. Dies muss und sollte aber unser Ziel bleiben, unabhängig von Mitteln übergeordneter Politik- und Verwaltungsinstanzen. Spannend wir hier die Finanzierung in der Zukunft sein.
Wer die letzten Monate zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit dem Auto in den Stadtteilen unterwegs war, hat bemerkt, dass es Gräben zu überwinden gab - die Telekom hat mit dem Glasfaserausbau begonnen. Vor ca. einem Jahr haben die Infoveranstaltungen diesbezüglich in Korntal-Münchingen zu den vorerst letzten Veranstaltungen in der Stadthalle oder dem Widdumhof gehört.
Ein weiteres Thema auf unserer Agenda ist das sog. E-Government. Dieses soll durch das Onlinezugangsgesetz verbessert werden. Das Gesetz besagt, dass Bund, Länder und Kommunen bis Ende 2022 ihre Verwaltungsdienstleistungen digital anbieten müssen. In diesem Zusammenhang soll auch ein Relaunch der städtischen Homepage erfolgen, für den wir einen externen Dienstleister ausgewählt haben. Sofern die technischen Mitarbeiter des Dienstleisters genauso gut sind wie deren Verkaufsabteilung, sollten wir uns aber keine Sorgen machen, eine bürgerfreundliche und barrierefreie Homepage erstellt zu bekommen. Für uns war bei der Entscheidungsfindung auch wichtig, dass ein Tool zur Bürgerbeteiligung mit eingebaut werden kann, da wir im Amtsblatt leider keine Leserbriefe mehr veröffentlichen dürfen.
Da das Thema Digitalisierung ein Querschnittsthema ist, in dem wir uns in allen Bereichen innerhalb Stadt und Verwaltung verbessern müssen, kann dies nicht ohne zusätzliches Personal vonstattengehen. Deshalb konnten wir der Stellenschaffung eines sog. Chief Digital Officer – kurz CDO – bedenkenfrei zustimmen.

Stadtentwicklung

Auch bei der Stadtentwicklung ging es stetig voran. Manchmal etwas schneller, manchmal etwas langsamer.
Für den Stadtteil Münchingen sind immer noch die Umgestaltung, Erneuerung und Sanierung des Ortskerns sowie der Bau des Vollsortimenters an der Ecke Stuttgarter Straße/Kronenstraße von immenser Bedeutung. Auch wenn sich äußerlich nichts getan hat - die Bestandsgebäude stehen immer noch - hat sich hinter den Kulissen einiges bewegt. So gab es inzwischen einen Investorenwechsel. Wir hegen die leise Hoffnung, dass mit dem neuen Investor das Projekt zügiger durchgeführt werden kann. Parallel dazu soll nun auch Schritt für Schritt die Stuttgarter Straße erneuert werden. Hierzu haben wir vor zwei Wochen den Startpunkt gesetzt mit der Bestellung des begleitenden Büros. Eine umfassende Bürgerbeteiligung wird angestrebt, zu der wir alle Bürgerinnen und Bürger aufrufen wollen.
Auch im Stadtteil Korntal tut sich etwas. Der Baufortschritt der Stadtvillen ist deutlich erkennbar, während es jetzt auch am „Bahnhofsareal Korntal“ so langsam losgeht. Das Baugesuch kam Ende letzten Jahres, die Baugenehmigung ist erteilt und es steht nun nichts mehr im Wege, dieses ambitionierte Projekt durchzuführen. Entstehen soll dort ein Gebäude, das einen städtebaulichen Mix aus Handel, Gewerbe, Dienstleistung und Wohnen beherbergt. Sorgenkind bleibt die Brücke Weilimdorfer Straße mit immer neuen Überraschungen und Kostensteigerungen.
Aber auch der kleinste Stadtteil Kallenberg entwickelt sich weiter. So haben die Arbeiten am sog. „Rühle-Gelände“ begonnen. Wir sind froh, dass dieses Gelände, das lange brach lag und viele verschiedene Möglichkeiten der Entwicklungen hatte, nun von einem Investor als Wohngebiet entwickelt wird.
Neben den genannten innerstädtischen Projekten geht auch die Erschließung des Neubaugebietes Korntal-West dem Ende entgegen. Im Herbst konnten sich die Bürgerinnen und Bürger auf die erste Tranche der städtischen Baugrundstücke in den Neubaugebieten „Korntal-West“ und „Südlich Werre“ bewerben. Wir sind froh, dass es gelungen ist, die ersten 19 Baugrundstücke ohne Los zu vergeben. Dies zeigt, dass die gemeinsam erarbeiteten Punktekataloge ihren Sinn und Zweck erfüllen. Der ursprüngliche Plan unserer Fraktion, dass sämtliche in Korntal-West liegende Grundstücke in das Eigentum der Stadt gelangen, konnte leider nicht verwirklicht werden. Das hat das Ziel, bezahlbaren Wohnraum in der Stadt zu schaffen, erschwert bzw. nahezu unmöglich gemacht.
Zusätzlich zu den angesprochenen Projekten, die mehrheitlich Wohnbauentwicklung umsetzen, werden wir in den weiteren Jahren auch über Gewerbeansiedlungen reden müssen. Auch deshalb haben wir am Anfang der Legislaturperiode die Gewerbeflächenpotenzialanalyse abgeschlossen. Diese zeigt enormes Potenzial beim regionalen Gewerbeschwerpunkt auf. Wir stehen allerdings auch weiterhin einer Entwicklung dieses großen Gebietes vor der Fertigstellung des neuen B10-Anschlusses kritisch gegenüber.
Schon letztes Jahr sagte ich, dass sich eine Stadt weiterentwickeln darf, muss und auch soll. Deshalb konnten wir im vergangenen Jahr auch der Erstellung eines Stadtentwicklungskonzeptes zustimmen. Dies hat eine weitere Stelle bei der Stadtplanung erfordert, der wir aber gerne zugestimmt haben. Die SPD-Fraktion legt großen Wert darauf, dass wir uns jetzt erstmal auf das Stadtentwicklungskonzept konzentrieren und – darauf aufbauend - erst später über weitere Möglichkeiten der Stadtentwicklung diskutieren. Auch wenn in der Schublade noch viele weitere Projektideen schlummern, müssen wir uns der Frage stellen, ob es Sinn ergibt, diese jetzt in solch einer Geschwindigkeit zu verfolgen, oder ob wir nicht lieber unsere Stadt behutsam nach einem sinnvollen Konzept weiterentwickeln wollen und zukünftige Generationen gestalten lassen.

Betreuung und Bildung

Eine nachhaltige und qualitativ gut aufgestellte Kinderbetreuung ist für uns unverzichtbar. Den Städten und Gemeinden werden immer mehr Aufgaben im Bereich der Kindesentwicklung und -erziehung zugesprochen. Es ist wichtig, die Wünsche und Bedürfnisse junger Familien zu berücksichtigen und anhand derer ein möglichst vielfältiges Betreuungsangebot zu realisieren. Einige Projekte befinden sich hierbei schon in der Durchführung, wie bspw. die Kita Kallenberg oder die Kita Rührberg. Einen großen Schritt nach vorne ist man auch bei der Kita Korntal-West gekommen. Hier konnte man erfreulicherweise vor zwei Wochen die Gewinner des Wettbewerbs bekanntgeben. Das Projekt nimmt einen besonderen Stellenwert ein, soll es doch zusätzlich zur Kita noch Wohnungen für Fachkräfte sowie eine Art betreutes Wohnen geben. Nun ist wichtig, dass das Bau-Projekt schnell angegangen wird, muss man doch laut Masterplan beachten, dass es im Stadtteil Korntal letztes Jahr sage und schreibe 122 Geburten gab, die alle auch zukünftig untergebracht werden müssen. Neben der Entwicklung der Kita Korntal-West freut es uns, dass die Stadt auch in Münchingen mit der zukünftigen Kita Netzbrunnen kreative Wege gegangen ist.
Neben der Betreuung der Kinder bis 6 Jahren, legt Korntal-Münchingen großen Wert darauf, eine Schulstadt zu sein. Die Schulentwicklungsplanung ist derzeit stabil und hat sich beruhigt. Dennoch haben wir im Zuge der Haushaltsanträge zur Machbarkeit einer Ganztagesgrundschule einen Antrag gestellt. Uns ist bewusst, dass das ein heikles und schwieriges Thema ist, trotzdem wird man dieses Thema im Rahmen der Stadtentwicklung auf dem Schirm haben müssen.
Abgerundet wird das Bildungsangebot durch unsere Musikschule und unsere Volkshochschule, die jedes Jahr ein breit gefächertes Angebot präsentieren. Leider sind auch diese Angebote aufgrund von Corona momentan nur eingeschränkt möglich.

Umwelt

Durch Corona sind Greta Thunberg und Fridays for Future in den Hintergrund geraten. Auch oder gerade deswegen ist der Schutz der Umwelt weiterhin eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Dass der Gemeinderat das Thema ernst nimmt, zeigt die hohe Anzahl von Anträgen zum Haushalt mit Bezug zur Umwelt über die Fraktionsgrenzen hinweg. Die Stadt kann und muss hierbei eine Vorbildrolle einnehmen, der Energieverbauch in städtischen Gebäuden muss reduziert, die Schadstoffemissionen verringert werden.
Hierzu sind aber auch attraktive Angebote notwendig wie bspw. ausreichend gesicherte Fahrradstellplätze an unseren Bahnhöfen und anderen zentralen Orten der Stadt. Wir werden zukünftig auch über einen Ausbau des Car-Sharings reden müssen. Das Fuß- und Radwegekonzept hat hierzu schon gute Ansätze aufgezeigt.

ÖPNV

Der Umstieg vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel ist eine weitere wichtige Facette beim Thema Umweltschutz. Deshalb setzen wir uns seit langer Zeit für einen attraktiven Öffentlichen Personennahverkehr ein. Der wichtige erste Schritt mit der Vereinheitlichung der Tarifzonen wurde ja schon letztes Jahr erreicht.
Zentrales Element im innerörtlichen Verkehr ist die Strohgäubahn, die nebenbei die einzige Direktverbindung zwischen den beiden großen Ortsteilen darstellt. Mit der Ausweitung des Fahrplanes ist bereits ein weiterer wichtiger Schritt zu einer höheren Attraktivität geschaffen worden. Leider schwindet auch in unserer Fraktion so langsam der Glaube an eine Durchbindung nach Feuerbach. Obwohl diese Verbindung den Vorteil hätte, dass man in Korntal nicht umsteigen müsste und so die S-Bahn nicht heillos überfüllt wäre, wird dies vom Verband Region Stuttgart nicht weiterverfolgt. Wir werden dennoch weiter darum kämpfen und an die Kreisräte und Kolleginnen und Kollegen im Zweckverband appellieren, dieses Ziel nicht aus den Augen zu verlieren.
Doch nicht nur die Strohgäubahn gehört zum örtlichen ÖPNV, auch das Buskonzept Strohgäu ist davon ein fester Bestandteil. Dies muss auch in Zukunft weiter optimiert werden, wobei es vor allem in den Stadtteilen Müllerheim und Kallenberg Defizite gibt. Dankenswerterweise ist es der Stadtverwaltung gelungen, den Forderungen des Jugendgemeinderates sowie diverser Fraktionen nachzukommen und den Nachtbus N55 wieder durch Kallenberg und Müllerheim fahren zu lassen. Erwähnenswert ist zudem, dass es in Zukunft noch den Nachtbus N53 von Ludwigsburg nach Münchingen geben wird.
Aus bekannten Gründen können diese Angebote momentan leider nicht angemessen genutzt werden.

Vereine und Ehrenamt

Die SPD-Fraktion hat sich in den letzten Jahren immer dafür eingesetzt, dass ehrenamtliche Tätigkeiten unserer Bürgerinnen und Bürger in Form einer Anerkennungskultur angemessen honoriert werden. Im Zuge dessen haben wir uns vor ein paar Jahren dafür ausgesprochen, die Verleihung des Ehrenamtspreises in den traditionellen Neujahrsempfang einzubinden, der dieses Jahr leider nicht stattfinden konnte. Erfreulicherweise wurde auch unser Haushaltsantrag angenommen, dass ehrenamtlich Beschäftigte der Stadt – bspw. Bürgerbusfahrer – einen kleinen Corona-Bonus bekommen.
Besonderem Dank sind wir den Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr verpflichtet, die sich 365 Tage unter Einsatz von Leib und Leben für die Sicherheit und das Gemeinwohl unserer Stadt einsetzen.
Um sicherzustellen, dass die körperliche Unversehrtheit der Feuerwehrfrauen und - männer gewährleistet wird, hat sich die SPD-Fraktion stets dafür ausgesprochen, dass die benötigte Ausrüstung zur Verfügung steht.
Ein großer Beitrag der innerörtlichen Bürgerbeteiligung kommt von den Agendagruppen, die sich mit großer Hingabe am öffentlichen Diskurs beteiligen. Auch wenn wir deren Meinung nicht immer vollumfänglich teilen, so schätzen wir diese Bürgerbeteiligung als ungemein wertvollen Beitrag ein. Allerdings befinden wir uns in einer repräsentativen Demokratie. D.h. der Gemeinderat als demokratisch legitimiertes Gremium trifft letztendlich – nach sorgfältiger Abwägung aller Fakten und Argumente - eine demokratische Entscheidung, für die er am Ende aber auch die Verantwortung tragen muss.
Eine wichtige Rolle im städtischen Leben nimmt das Vereinsleben ein. Durch unsere zahlreichen Vereine werden soziale, kulturelle und sportliche Angebote in der Stadt angeboten, die – bei aller Ehrlichkeit – auch für Entlastung in unserem Haushalt sorgen. Gerade unter diesem Aspekt ist es der SPD-Fraktion ein wichtiges Anliegen, Vereine im Rahmen der Vereinsförderung zu unterstützen. Dazu gehört auch, dass die zahlreichen Sportler in Korntal-Münchingen angemessene Trainingsund Wettbewerbsmöglichkeiten haben, sowohl im Schul- als auch im Vereinssport. Im letzten Jahr wurde in diesem Zusammenhang das Kunstrasenspielfeld in Münchingen erneuert.
Das Hauptthema ist und bleibt für die meisten Bürgerinnen und Bürger sowie das Gremium die Sporthallensituation. Die SPD-Fraktion hat dabei – nach gründlicher Überlegung - die Variante 1 bevorzugt, die eine Generalsanierung an der Sporthalle am Freizeitbad vorsieht sowie einen Neubau einer Multifunktionshalle am Schulareal auf der Festwiese. Diese Variante hat den Vorteil, dass die Schüler der Flattichschule und die Kinder aus der Sport-Kita einen weitaus kürzeren Weg zur Sporthalle haben als derzeit. Nach dem Grundsatzbeschluss und der Einrichtung eines Planungsbeirates ist nun der nächste Schritt die Erstellung einer funktionalen Leistungsbeschreibung. Wir hoffen auf Zuschüsse von Bund und Ländern, die uns etwas Spielraum geben würden, trotz Defiziten im Haushalt sinnvolle Wünsche erfüllen zu können.
Nicht vergessen werden darf im Zuge der ehrenamtlichen Tätigkeit auch die des Arbeitskreis Asyl, der sich seit Jahren für die Belange der Flüchtlinge einsetzt und hilft. Die große Flüchtlingswelle ist zwar mittlerweile abgeebbt und das Thema rückt in der Öffentlichkeit etwas in den Hintergrund, dennoch werden der Stadt auch zukünftig jährlich Flüchtlinge zugewiesen. Wir sind dem Investor im Kallenberg dankbar, dass er uns hier eine Flüchtlingsunterkunft erbaut und uns gegen Miete zur Verfügung stellt. Wir halten eine eigene städtische Flüchtlingsbetreuung auch weiterhin für einen wichtigen Faktor, um für eine gute Integration der Flüchtlinge zu sorgen.

Fazit

Unser besonderer Dank gilt auch dieses Jahr wieder Bürgermeister Dr. Wolf, dem Ersten Beigeordneten Herrn Noak sowie der Kämmerin Frau Nolde, die uns während der Haushaltsplanberatungen stets mit großer fachlicher Kompetenz unterstützt und begleitet haben und dieses Werk erstellt haben. Dieser Dank schließt ausdrücklich alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kämmerei mit ein.
Wie eingangs schon erwähnt steht uns wieder ein schwieriges Jahr mit schwierigen Folgejahren bevor, in denen wir stets darauf achten müssen, das verfügbare Geld sinnvoll einzusetzen. Sparen allein wird aber nicht reichen, da zu viel sparen auch schädlich sein kann. Wir müssen es schaffen Kosten zu senken und Einnahmen zu generieren. Dies muss ohne Steuererhöhungen geschehen! Wir hoffen deshalb auf eine konstruktive Haushaltsklausur im April. Diese ist unseres Erachtens nach dringend notwendig, um einen Kassensturz zu machen und die geplanten Projekte – wo es noch geht – neu zu priorisieren und auf den Prüfstand zu stellen.
Ich möchte die Haushaltsrede mit der Hoffnung auf ein besseres Jahr beenden. Hierzu ist auch weiterhin der Zusammenhalt die Solidarität aller Bürgerinnen und Bürger beim Zurückdrängen des Covid-19 Virus notwendig. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir es zusammen schaffen werden, durch die Pandemie zu kommen und bald wieder alle Freiheiten genießen können.
Die SPD-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung 2021 zu. Die mittelfristige Finanzplanung nehmen wir mit Sorgenfalten zur Kenntnis und hoffen auf Besserungen und zukünftig mehr Stabilität.

Merten Schrempp, Franktionsvorsitzender

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