zum Haushalt 2019 der Stadt Korntal-Münchingen

Stellungnahme der SPD-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Korntal-Münchingen (Egon Beck)

Starke Werte, klare Ziele - eine ehrliche und nachhaltige Politik für die Menschen in Korntal-Münchingen. "Manche Menschen gehen mit dem Geld um, als müsse es vernichtet werden“.

Diese von Else Pannek stammende Feststellung bildet die Realität zutreffend ab. Im Bereich der privaten Haushalte kann und darf grundsätzlich jeder entscheiden, wie er mit den ihm zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln umgeht.

 

1. Grundsätzliche Erwägungen

In einer Kommune jedoch bilden solide Finanzen eine unabdingbare und unverzichtbare Voraussetzung und die Basis einer nachhaltigen und erfolgreichen Politik. Eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung und ökonomische Vernunft stellen die Grundvoraussetzungen dar, um die notwendigen finanziellen Spielräume zu schaffen und zu bewahren. Schon Martin Luther hat diese Problematik zutreffend mit den Worten charakterisiert: “Wer kein Geld hat, dem hilft nicht, dass er fromm ist.“

Die von den Kommunen zu bewältigenden Aufgaben haben sich in den letzten Jahren drastisch erweitert. Korrespondierend hierzu hat auch die Anspruchshaltung mancher Bürgerinnen und Bürger erheblich zugenommen. Es stellt sich schärfer als jemals zuvor die Notwendigkeit, der an die Kommune gerichteten Leistungserwartung auch das notwendige Verantwortungsbewusstsein für die Leistungsfähigkeit unserer Stadt wieder an die Seite zu stellen. Ein unbedingter Sparwillen ist die Grundvoraussetzung, um überhaupt Gestaltungsmöglichkeiten für die Finanzierung wichtiger kommunaler Aufgaben zu erhalten; der Haushalt darf nicht durch Zahlungen für Pflichtaufgaben aufgezehrt werden. Klare Aussagen, Verlässlichkeit, Realismus, Transparenz und Ehrlichkeit schaffen Vertrauen und bilden die Grundlage für eine nachhaltige und glaubwürdige Politik. Die Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, wofür wir eintreten und wofür wir stehen. Wir - die SPD-Fraktion - werden auch weiterhin das sagen, was wir denken. Wir werden auch weiterhin das tun, was wir sagen. Es ist nicht die in der Gemeindeordnung Baden-Württemberg normierte Aufgabe der Fraktionen dieses Gremiums und auch nicht der Auftrag der Wählerinnen und Wähler, sämtlichen Vorschlägen der Verwaltung kritiklos zuzustimmen oder gar im vorauseilenden Gehorsam begeistert zu begrüßen. Eine Fundamentalopposition oder die grundsätzliche Ablehnung sämtlicher Vorschläge lässt sich ebenso wenig mit den gesetzlich vorgegebenen Verpflichtungen und der Rechtsstellung des Gemeinderats vereinbaren. Wir müssen vielmehr in einem konstruktiven Ringen um gute Lösungen zum Wohle unserer Stadt sachlich, kritisch und differenziert diskutieren.

 

2. Zur wirtschaftlichen Situation

„Eher legt sich ein Mops einen Wurstvorrat an als ein demokratisch gewähltes Gremium eine Budgetreserve“. Es muss unser Ziel sein, diese vom österreichischen Ökonomen Joseph Schumpeter stammende Beobachtung zu widerlegen. Nach dem Ergebnis der aktuellen Haushaltsplanberatungen drängt sich allerdings die Annahme auf, dass insoweit ein Grundkonsens in diesem Gremium nicht besteht. Der Haushalt der Stadt Korntal-Münchingen vermag im Jahr 2019 immerhin den gesetzlichen Anforderungen ohne Weiteres zu entsprechen; die als Gradmesser dienende Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt liegt - als Spiegelbild einer bislang konstant positiven konjunkturellen Lage in der Region - immerhin bei circa 2,64 Millionen Euro. Diese erfreuliche Tatsache sowie die positiven Ergebnisse der vergangenen Jahre verbessern die Ausgangslage unserer Stadt bei der Finanzierung der mannigfaltigen Vorhaben und Aufgaben nicht unerheblich. Gleichwohl bildet dieser Sachverhalt lediglich eine Momentaufnahme der aktuellen wirtschaftlichen Situation ab.

„Die Wahrheit sagen bringt wahrscheinlich nicht viele Freunde, aber dafür die richtigen“.

So hat John Lennon die Notwendigkeit beschrieben, die Augen nicht vor der Realität zu verschließen und die Fakten zu benennen. Wir halten es für eine außerordentlich problematische Tatsache, dass der Schuldenstand von 5,1 Millionen Euro im Jahr 2014 über 9,1 Millionen Euro im Jahr 2017 nach der aktuellen Finanzplanung auf 15,54 Millionen Euro Ende des Jahres 2019 anwachsen wird. Ich will den Versuch unternehmen, die Dimension dieses Betrages plakativ darzustellen und für unsere Vorstellungskraft leichter fassbar zu machen. Eine 10-Euro-Note hat nach Auskunft der Europäischen Zentralbank die Maße 12,7 Zentimeter auf 6,7 Zentimeter. Wird ein Betrag von 15,54 Millionen Euro gestückelt in diesen Banknoten aneinandergelegt, ergibt dies eine Strecke von mehr als 1.973 Kilometern. Wir könnten also eine Distanz von Korntal-Münchingen bis weit über Sankt Petersburg hinaus überbrücken. Die Rücklagen sind von 15,93 Millionen Euro im Jahr 2014 auf 11,4 Millionen Euro im Jahr 2017 gesunken; am Ende des laufenden Haushaltsjahres werden die Rücklagen bis auf den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestbetrag von 1,3 Millionen Euro aufgezehrt sein. Der Schuldenstand je Einwohner wächst von 276 Euro im Jahr 2014 über 478 Euro im Jahr 2017 auf über 812 Euro am Ende des aktuellen Haushaltsjahres. Eine ehrliche Bilanz darf aber nicht verschweigen, dass der Stadt eine ganze Reihe von Entscheidungen - etwa im Bereich der Flüchtlingsunterbringung - durch äußere Entwicklungen aufgezwungen worden ist; der kommunale Spielraum hat sich auf die Art und Weise der Realisierung beschränkt. Allerdings fließt der investive Aufwand über Nutzungsgebühren sukzessive wieder an die Stad zurück; dies verbessert die Situation im Verwaltungshaushalt. Im Ergebnis bleiben aber unter dem Strich eine alarmierende Bilanz und katastrophale Zahlen. Die mittelfristige Finanzplanung mit einem Zeithorizont bis zum 31.12.2022 weist eine Verschuldung von 19,45 Millionen Euro aus; die Pro-Kopf-Verschuldung in unserer Stadt wird um 1.000 Euro pendeln. Wir halten ein Defizit in dieser Größenordnung für nicht vertretbar und die dorthin führende Planung für ein absolut falsches Signal. Wir können und werden diese Entwicklung nicht akzeptieren; es kommt hinzu, dass einige Projekte - wie etwa die Finanzierung der kommunalen Zuwegung betreffend den unlängst mit großer Eile beschlossenen neuen B10-Knoten - nicht berücksichtigt sind. Angesichts dieser Zahlen erscheint es wenig tröstlich, dass auf der Grundlage der jetzt vorgelegten - optimistischen - Finanzplanung im Zeitraum bis 2022 die gesetzlich vorgeschriebene Mindestzuführung ausgewiesen werden kann. Die konjunkturelle Entwicklung lässt sich jedoch außerordentlich schwer prognostizieren. Es steht bei einem Abflauen der Konjunktur zu erwarten, dass die Dynamik der Einnahmen nicht ausreichen wird, um die anfallenden Kosten im Verwaltungshaushalt zu refinanzieren. In diese Betrachtung muss auch einfließen, dass nach den Vorgaben des neuen Haushaltsrechts der gesamte Ressourcenverbrauch - allein aus dem Anlagevermögen der kostenrechnenden Einrichtungen ein jährlicher Abschreibungsbedarf in Höhe von knapp rund 2,4 Millionen Euro - erwirtschaftet werden muss. Ein weiteres Anwachsen der Verschuldung auf ein nicht mehr tragfähiges Maß muss unbedingt vermieden werden. Als Grundvoraussetzungen benötigen wir einen unbedingten Sparwillen und strikte Haushaltsdisziplin. Das in der mittelfristigen Finanzplanung vor-gesehene Investitionsvolumen muss auf das zu verantwortende Minimum beschränkt werden. Die mittelfristige Finanzplanung stellt ein vorläufiges Arbeitsprogramm für den Gemeinderat und die Verwaltung dar; es wird lediglich ein Rahmen festgelegt, der durch entsprechende Beschlüsse konkretisiert und gegebenenfalls umgesetzt werden muss. Ich darf betonen, dass aus unserer Sicht sämtliche Projekte vor der konkreten Entscheidung erneut auf den Prüfstand zu stellen sind; in diesem Zusammenhang gilt es, Kosten, Nutzen sowie Konsequenzen und - worauf wir schon lange Jahre hinweisen - Folgekosten umfassend und sorgfältig abzuwägen und dann verantwortungsvoll zu entscheiden. Selbstverständlich müssen wir auch nach weiteren Einsparpotenzialen durch eine Verschlankung, eine zeitliche Staffelung oder eine Zurückstellung geeigneter Projekte suchen. Bislang bewirkt die normative Kraft des Faktischen, dass Haushaltsmittel in großem Umfang nicht abfließen, weil die personellen Ressourcen eine fristgerechte Umsetzung vieler Projekte nicht zulassen, so dass Haushaltsreste in einer enormen Höhe auflaufen, die das Rechnungsergebnis günstiger gestalten. Die Realität korrigiert im Ergebnis die ehrgeizigen Planungen und verhindert eine höhere Verschuldung.

 

3. Unsere Lösungsansätze

Wir treten mit Nachdruck dafür ein, das Erreichte zu bewahren. Eine Schließung des Freizeitbades, die auch in diesem Jahr zumindest inzident Thema der Beratungen gewesen ist, halten wir nicht für vertretbar.Wir brauchen keine volatile Schuldenobergrenze ohne jede Aussagekraft und Verbindlichkeit, die das Papier nicht wert ist, auf dem sie steht. Wir brauchen keine Lippenbekenntnisse zur Sparsamkeit, die im nächsten Moment durch kostspielige Versprechen und Ankündigungen abgelöst werden, neue und teure Projekte zu realisieren. Diese Entwicklung beschreibt Johann Wolfgang von Goethe sehr treffend: „Wir wollen alle Tage sparen und brauchen alle Tage mehr“.Wir können und dürfen nicht allen alles versprechen, ständig neue Projekte in den Raum stellen und damit Erwartungen wecken. Wir brauchen Klarheit, Wahrheit, ehrliche Aussagen sowie ein eindeutiges Bekenntnis zur Realität. Wir werden auch in Wahlkampfzeiten nicht mit unseriösen Versprechungen und Ankündigungen werben. Wir gehen damit bewusst einen ehrlichen, klaren und manchmal schwierigen Weg, weil insbesondere im politischen Bereich ein Phänomen zu beobachten ist, das der österreichische Satiriker Karl Kraus plastisch beschreibt: “Wenn die Sonne tief steht, werfen auch Zwerge lange Schatten“.Es ist unser Credo und unsere Überzeugung, dass es ureigene Aufgabe der Verwaltung ist, die - nicht wie der Gemeinderat im Ehrenamt - mit dieser außerordentlich problematischen Situation befasst ist, Möglichkeiten aufzuzeigen und konkrete Ansätze zu erarbeiten, die zu nachhaltigen Lösungen und einer Verbesserung der Haushaltslage führen. Eine Fraktion allein wird - bei aller Kompetenz - diese komplexe Thematik politisch nicht nachhaltig lösen können. Es bedarf vielmehr gemeinsamer - von der Verwaltung zu initiierender - Anstrengungen. Die SPD-Fraktion beschränkt sich nicht auf Lippenbekenntnisse und inhaltsleere Aussagen. Wir reden nicht nur vom Sparen - wir handeln auch. Um der außerordentlich problematischen finanziellen Situation Rechnung zu tragen, haben wir beantragt, eine globale Minderausgabe in Höhe von 500.000,- für allgemeine Sachaufwendungen zu veranschlagen. Zu unserem Bedauern hat eine knappe Mehrheit dieses Gremiums diesen Vorschlag abgelehnt und aus nicht nachvollziehbaren Gründen eine hervorragende Chance vergeudet, den Etat zu konsolidieren. Es reicht eben nicht, nur vom Sparen zu reden. Diesen Ankündigungen müssen Taten folgen; das ist jedoch gerade nicht geschehen.Wir halten es für schlicht unseriös, Anträge zu stellen, die bei realistischer Betrachtung nicht vorhandene oder technisch nicht umsetzbare Einsparpotenziale betreffen. Diesen Versuchen begegnen wir jedoch immer wieder. Da wiederholt bei der Umsetzung von Sanierungs- bzw. Unterhaltungsmaßnahmen und der Realisierung von Bauprojekten alarmierende Kostensteigerungen aufgetreten beziehungsweise exorbitant hohe Kosten zu beklagen gewesen sind, haben wir akuten Handlungsbedarf gesehen und beantragt, den Gemeinderat bei der Realisierung einschlägiger Vorhaben mit einem Investitionsvolumen von mehr als 500.000,- frühzeitig in Entscheidungen betreffend die Auswahl der Planer und Architekten, die Grundzüge und wesentlichen Elemente der Planungen sowie die Festlegung der Standards einzubeziehen. Wir erwarten hier erhebliche Einsparpotenziale. Dieser Antrag hat die Zustimmung des Gremiums gefunden. Die SPD-Fraktion hat auch darauf gedrängt, dass die Kosten- und Leistungsrechnung zügig implementiert wird; wir sind der Überzeugung, dass dieses anerkannte Instrument der Verwaltungssteuerung zu einer Steigerung des Kostenbewusstseins, der Schaffung von Kostentransparenz, mehr Rentabilität und der Optimierung von Steuerung und Kontrolle führen wird. Wir sind - wie im Übrigen offenbar auch die Rechtsaufsichtsbehörde - davon überzeugt, dass die auch auf Grund unserer Initiative neu geschaffene Stelle eines Kostencontrollers dazu beitragen kann, ein Anwachsen der Verschuldung auf ein nicht mehr vertretbares Maß zu verhindern. Eine zentrale Voraussetzung ist allerdings, dass diese Position im Zusammenhang mit der dort angesiedelten Beratungs- und Clearingfunktion nicht in die klassische Verwaltungshierarchie eingebunden ist. „Meine Mittel will ich so verwalten, dass wenig weit soll reichen“. Wir können uns William Shakespeare nur anschließen. Als zielführender Lösungsansatz kommt nur ein konsequenter und nachhaltiger finanzwirtschaftlicher Konsolidierungskurs in Betracht. Wir sind gezwungen, uns auf das Wesentliche, auf das heute Mögliche, auf das absolut Notwendige zu konzentrieren - auf das, was wir uns leisten können. Es ist zwingend erforderlich, die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel verantwortungsvoll und mit einem Höchstmaß an Effizienz einzusetzen. Die erneute Steigerung im Volumen der Personalkosten beruht zumindest auch auf der - gesetzlich vorgegebenen oder auf Grund der veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen notwendigen - Ausweitung der kommunalen Aufgaben im sozialen Bereich. Eine Reduzierung der Stellen bei einer gleichzeitigen Ausweitung der Aufgaben halten wir für kontraproduktiv und nicht vertretbar; es bedarf jedoch einer substantiierten und konsequenten Aufgabenkritik. Eine Politik auf dem Rücken der Mitarbeiter wollen und werden wir nicht mittragen. Sowohl die Personalkosten als auch die Ausgaben für die soziale Infrastruktur belegen, dass Wachstum seinen Preis hat und einen entsprechenden Tribut fordert. Es besteht aus unserer Sicht mit Blick auf diese Entwicklung Veranlassung, zu diskutieren, ob und unter welchen Voraussetzungen ein weiteres Wachstum in unserer Stadt finanzierbar und sinnvoll erscheint. Die strukturelle Problematik kann nicht auf der Einnahmenseite entschärft werden. Steuererhöhungen halte ich nicht für eine sinnvolle und nachhaltige Lösung, sondern für einen Irrweg, da allenfalls die Symptomatik - nicht aber die Ursachen – des Defizits in den Blick genommen werden - oder um es mit Henry Ford zu formulieren: „ Reich wird man nicht durch das, was man verdient, sondern durch das, was man nicht ausgibt“. Es ist aus diesem Grund ausdrücklich zu begrüßen, dass die Verwaltung auch im Rahmen der aktuellen Haushaltsberatungen keinen in diese Richtung zielenden Antrag zur Diskussion gestellt hat.

 

4. Zur Struktur

Wer die Entwicklung in unserer Stadt auch nur oberflächlich verfolgt, der weiß, dass wir eine Vielzahl von Herausforderungen zu bewältigen und Aufgaben zu lösen haben. „Ist das nötige Geld vorhanden, ist das Ende meistens gut“. Diese von Bertolt Brecht stammende Erkenntnis zeigt die grundsätzlich bestehenden Schwierigkeiten deutlich auf. Unsere Stadt verfügt nicht über die erforderlichen finanziellen Ressourcen, um kostspielige - über die Pflichtaufgaben hinausgehende - Projekte und Vorhaben in absehbarer Zeit zu realisieren.Wir haben uns im Rahmen der Diskussion über die Änderung der Geschäftskreise gegen den Verzicht auf einen Technischen Beigeordneten ausgesprochen, den wir aus einer ganzen Reihe von Gründen als schweren Fehler und kommunalpolitisches Eigentor bezeichnet haben. Demokratischen Gepflogenheiten entsprechend haben wir selbstverständlich die Entscheidung der knappen Mehrheit für die Umstrukturierung akzeptiert und wünschen allen Beteiligten das erforderliche Glück; es wird sich - etwa in den Bereichen Bauleitplanung, Städtebau und auch beim Bauhof - zeigen ob die Maßnahme den von der Verwaltung erhofften Erfolg zeitigt. Wir werden die Entwicklung gewohnt konstruktiv begleiten. Mit Blick auf die Vielzahl und Komplexität der anstehenden Projekte lässt sich unschwer prognostizieren, dass die Nagelprobe der Sinnhaftigkeit dieser Entscheidung nun bevorsteht. In diesem Zusammenhang darf ich einige - aus unserer Sicht zentrale - Themenfelder besonders hervorheben und in den Fokus nehmen.

 

5. Bezahlbarer Wohnraum

Ein ausreichendes Angebot an bezahlbarem Wohnraum bildet einen unverzichtbaren Baustein einer gerechten und sozialen Politik; eine angemessene Wohnung darf nicht zum Luxusgut werden. Hier besteht in unserer Region ein enormer Handlungsdruck. Die Nachfrage übersteigt das Angebot bei weitem, so dass sowohl die Kaufpreise als auch die Mieten regelrecht explodieren. Die SPD-Fraktion hat sich nach einer umfassenden und intensiven Erörterung für das Wohnbaugebiet „Korntal West“ ausgesprochen; diese Zustimmung haben wir - als Junktim - ausdrücklich an die Bedingung geknüpft, dass sämtliche in diesem Gebiet liegenden Grundstücke in das Eigentum der Stadt gelangen. Wir haben - um es auf einen kurzen Nenner zu bringen - das Ziel verfolgt, die Grundstücke zu einem fairen Preis zu erwerben, der weit über dem aktuell für Ackerland zu erzielendem Erlös liegt, um auch in Korntal West bezahlbaren Wohnraum für junge Familien anzubieten. Ein Spekulationsobjekt oder ein extrem hochpreisiges Wohnen wollten wir verhindern. Leider hat eine Mehrheit des Gremiums diese richtungweisende Position zwischenzeitlich aufgegeben; die Grundstücke sind auf dem freien Markt als logische Konsequenz meistbietend veräußert worden. Unser Ziel ist durch die Kurskorrektur nunmehr Makulatur. Wir bedauern es außerordentlich, dass diese Chance vergeben worden ist. Es ist für uns auch eine Frage der Glaubwürdigkeit unserer Entscheidungen, der Verlässlichkeit unseres Handelns und des Vertrauens in unsere Aussagen, dass wir am Inhalt einer Entscheidung festhalten, wenn sich neue Fakten und andere Erkenntnisse gegenüber dem Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht ergeben haben. Dies ist nicht der Fall gewesen. Im aktuellen Verfahrensstadium halten wir es für zwingend erforderlich, im Rahmen des Umlegungsverfahrens die kommunalen Flächen - soweit möglich - in eigener Hand zu behalten und nicht den Bauträgern als Mehrzuteilungen zur Verfügung zu stellen, um das ursprünglich intendierte Ziel - die Schaffung bezahlbaren Wohnraums für junge Familien - nicht völlig aufzugeben.Korntal-Münchingen hat als ersten Schritt auf einen Antrag der SPD-Fraktion aus dem Jahr 2016 ein Handlungskonzept „bezahlbare Wohnflächen“ entwickelt, das diese soziale Thematik bei der Entwicklung von Neubauflächen in den Blick nimmt. Als sinnvolle und aus unserer Sicht erfolgversprechende Ergänzung hat dieses Gremium 2018 beschlossen, dass bei Projekten der Innenentwicklung und -verdichtung mindestens 20 Prozent des neu geschaffenen Wohnraums mindestens 20 Prozent unter der ortsüblichen Vergleichsmiete zur Verfügung stehen müssen. Ein weiterer von uns gestellter Antrag, der darauf gezielt hat, das Angebot an geeignetem Wohnraum im Innenbereich zu erhöhen, indem für ältere und in ihrer Alltagskompetenz eingeschränkte Menschen, die immer häufiger in Häusern oder großen Wohnungen leben, obschon die dort zur Verfügung stehende Fläche nicht mehr benötigt und auch nicht genutzt wird, ein Anreiz und die Option geschaffen wird, in geeignete kleinere Wohnungen umzuziehen, ist leider von einer Mehrheit dieses Gremi-ums abgelehnt worden. Es ist ein zentrales Thema der Gesellschaft und eine enorm bedeutungsvolle Aufgabe für die politisch Verantwortlichen in unserer Stadt, auch für Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen oder Familien mit einem Verdiener oder mehreren Kindern die Möglichkeit zu schaffen, Wohnraum erwerben oder mieten zu können. Nach unserer Auffassung stehen wir hier als Kommune in der Pflicht. Wir haben eine soziale Verantwortung gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern, der wir Rechnung tragen müssen. Aber auch unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit sind wir verpflichtet, initiativ zu werden.

 

6. Städtebauliche Entwicklung

Eine weitere Schwerpunktsetzung halten wir im Bereich einer zukunftsfähigen und strukturierten städtebaulichen Entwicklung für erforderlich; hier gibt es eine ganze Reihe offener Baustellen. In dem Prozess der Umgestaltung, Erneuerung und Sanierung des Ortskerns von Münchingen sind erhebliche Fortschritte zu verzeichnen. Im Bereich der Stuttgarter Straße/Kronenstraße wird als wesentliche Komponente ein Vollsortimenter - nach aktuellem Stand mit einem größeren Drogeriemarktbereich - entstehen, der eine umfassende Versorgung im Nahbereich gewährleisten und zu einer Belebung des Ortskerns beitragen wird; darauf haben wir lange Jahre hingearbeitet. Im Übrigen sollen neben einer Wohnnutzung auch geeignete Räumlichkeiten für Ärzte etabliert werden. Wir dürfen nicht aus dem Blick verlieren, dass eine angemessene ärztliche Versorgung in allen Stadtteilen auch und gerade im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger ein außerordentlich wichtiges Anliegen darstellt. Nach unserer Auffassung muss eine städtebaulich sowie funktional sinnvolle und nachhaltige Planung das Eckgrundstück mit dem „Kronenstüble“ bzw. der „Holsterei“ zwingend mit einbeziehen. Die Ausübung eines kommunalen Vorkaufsrechts zur Veräußerung an einen Mitbewerber begegnet erheblichen rechtlichen Bedenken; zudem lässt sich prognostizieren, dass die Entscheidung zu einer mehrjährigen Verzögerung des Vorhabens führen wird und der Ausgang des Verfahrens ungewiss ist. Münchingen hat sehr lange gewartet und viel Geduld bewiesen; wir können und dürfen keine Zeit mehr verlieren. Vielmehr benötigen wir zeitnah positive und sichtbare Resultate und Impulse. Wir werden besonders darauf achten, dass Verwaltung und Gemeinderat die Rahmenbedingungen für den Investor klar und unmissverständlich kommunizieren, um eine möglichst hohe funktionale und städtebauliche Qualität zu erreichen. Wir wollen, dass Münchingen auch an dieser Stelle attraktiver wird. Der zweite Abschnitt des Projekts „Stadtmitte Korntal“ hat nunmehr konkret Gestalt angenommen und befindet sich in der Realisierungsphase. Am sowohl in historischer als auch in städtebaulicher Hinsicht bedeutsamen Saalplatz erscheint es aus unserer Sicht nach wie vor veranlasst, die Aufenthaltsqualität zu erhöhen und diesen Platz für unsere Bürger und gemeinsam mit unseren Bürgern mit Leben zu erfüllen. Ohne einen attraktiven gastronomischen Betrieb wird es aber sehr schwer werden, dieses Ziel dauerhaft und in angemessener Form zu erreichen.Auf dem an einer Schlüsselstelle am Ortseingang liegenden „Bahnhofsareal Korntal“ soll eine städtebaulich ansprechende Struktur aus Handel, Gewerbe, Dienstleistung und Wohnen entstehen und - dem Wunsch unserer Bevölkerung entsprechend - ein Lidl-Discountmarkt angesiedelt werden. Die Voraussetzungen haben Verwaltung und Gemeinderat schon seit geraumer Zeit geschaffen. Der Ball liegt im Feld der Investoren und Eigentümer. Wir erwarten, dass zeitnah eine sorgfältig erarbeitete und rechtlich tragfähige Lösung präsentiert wird und die Bauarbeiten beginnen. Im Stadtteil Kallenberg zeichnet sich eine interessante städtebauliche Entwicklung ab. Nach unserer Auffassung kann hier attraktiver Wohnraum entstehen, der aktuellen Standards zu entsprechen und die heutigen Ansprüche an Wohnqualität zu erfüllen vermag. Die planerischen Festsetzungen müssen aber den Belangen der Nachbarn und Eigentümer der angrenzenden Grundstücke angemessen Rechnung tragen. Befriedigende Lösungen müssen auch hinsichtlich der Parkraumsituation und der im Gebiet zu erwartenden Verkehrsproblematik gefunden werden.

 

7. Betreuung und Bildung

Unsere Stadt verfügt über eine attraktive und qualitativ sehr gut ausgebaute und zukunftsfähige Kinderbetreuung, die den sich ständig wandelnden gesellschaftlichen Rahmenbedingungen und den hieraus resultierenden Wünschen und Bedürfnissen junger Familien mit einer vielfältigen und abwechslungsreichen Betreuungslandschaft auf einem hohen Niveau Rechnung trägt. Es führt kein Weg an der Feststellung vorbei, dass es auf Grund der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung zu einer elementaren Aufgabe des Staates - und hier der Städte und Gemeinden - geworden ist, die Kompetenzen von Kindern und Jugendlichen in ihrer persönlichen und sozialen Entwicklung zu fördern und auf diese Art und Weise zu einem Mehr an Chancengerechtigkeit sowie zur Sicherung des sozialen Friedens beizutragen. Wir müssen die Realität zur Kenntnis nehmen und darauf reagieren, dass der essenzielle Bereich der Erziehung und Bildung immer früher und immer mehr staatlichen Institutionen überlassen wird. Der Begriff der Schulstadt ist - auch in der öffentlichen Wahrnehmung - nach wie vor ein wesentlicher Bestandteil des Profils von Korntal-Münchingen. Eltern, Lehrer und Schüler sowie unsere Stadt als für die Ausstattung und die räumlichen Voraussetzungen zuständiger Schulträger sind nach unserer Überzeugung Partner. Kommunikation, Vertrauen und Verlässlichkeit sind unverzichtbare Elemente einer erfolgreichen und konstruktiven Zusammenarbeit. Dieses Gremium hat in den vergangenen Jahren wiederholt weitreichende Entscheidungen getroffen und finanzielle Kraftakte verantwortet, um allen Kindern und Jugendlichen unserer Stadt die Teilhabe an Bildung zu ermöglichen und das oben angesprochene Profil zu schärfen. „Eine Investition in Wissen bringt noch immer die besten Zinsen“. Dieser Feststellung von Benjamin Franklin können wir uns in vollem Umfang anschließen und werden auch künftig dafür eintreten, dass alle Schulen in unserer Stadt angemessen und bedarfsgerecht ausgestattet bleiben, um ein erfolgreiches Lernen zu ermöglichen. Wir hoffen, dass auf dem Feld der Schulentwicklungsplanung nunmehr eine Beruhigung eintritt. Die Entscheidung der Realschule betreffend der Beschränkung der Zügigkeit hat als logische Konsequenz zu einem Verzicht auf die Einrichtung einer Außenstelle in Münchingen geführt. Die erneute Verlagerung der Strohgäuschule nach Münchingen trägt der in absehbarer Zeit erheblich steigenden Schülerzahl der Teichwiesenschule Rechnung; gleichzeitig werden durch die außerordentlich bedauerliche Schließung der Werkrealschule Räume in Münchingen frei, die einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden. Da auf Grund der Entwicklung in der Schulpolitik des Landes ein tragfähiges und belastbares Konzept für den Ganztagesbetrieb von den Schulleitungen nicht entwickelt werden kann, steht die Frage, ob, in welchem Umfang und in welcher Form auch an unseren Grundschulen künftig ein Ganztagesangebot zur Verfügung stehen soll, aktuell nicht zur Debatte. Der nunmehr fertiggestellte Neubau der Mensa in Münchingen bildet nicht nur einen Teil der kommunalen Schulentwicklungsplanung. Die Entscheidung für die multifunktionalen Räumlichkeiten stellt vielmehr auch ein Signal für den Ortsteil Münchingen dar und wird zu einer erheblichen Erweiterung des Raumangebots für unsere örtlichen Organisationen und Vereine führen. Wir dürfen in diesem Zusammenhang nicht aus dem Blick verlieren, dass geeignete Räumlichkeiten benötigt werden, um seniorengerechte Angebote und Veranstaltungen durchführen zu können.

 

8. Umweltschutz

Der Schutz der Umwelt ist ein wichtiger Baustein und zentrales Element einer nachhaltigen Politik und überdies ein Gebot der Vernunft. Wir müssen uns im kommunalen Bereich naturgemäß auf Dinge konzentrieren, die wir zumindest bis zu einem gewissen Grad selbst beeinflussen und kontrollieren können. Eine bewährte und sinnvolle Form des Umweltschutzes ist die Reduzierung des Energieverbrauchs; das Ergebnis dieser Anstrengungen wirkt sich vor Ort konkret messbar aus. Ein weiteres wichtiges Ziel bildet die Verringerung der Schadstoffemissionen insbesondere bei den Treibhausgasen. Energetische Sanierungsmaßnahmen müssen systematisch und strukturiert angegangen werden. Schlussendlich beginnt Umweltschutz im Kopf jedes Einzelnen. Entscheidend ist, dass Industrie, Gewerbe und private Haushalte ein Problembewusstsein entwickeln und die Ziele mittragen. In diesem Kontext halten wir es für sinnvoll, sichere und bedarfsgerechte Fahrradparkplätze an unseren Bahnhöfen anzubieten, um mit dem Umsteigen auf das Rad und den öffentlichen Personennahverkehr kürzere Autofahrten zu vermeiden und damit den Ausstoß von Kohlendioxid zu verringern. Ein Fahrradparkhaus stellt zwar einen innovativen Ansatz dar; mit Blick auf die Kosten werden wir gleichwohl auf pragmatische und finanzierbare Lösungen ausweichen müssen. Die Aspekte der Energieeffizienz, des Klimaschutzes und der raschen Amortisation der Kosten haben uns veranlasst, zu beantragen, dass die Umrüstaktion auf LED-Leuchten systematisch und vor allen Dingen zügig fortgeführt und finalisiert wird. Unser Antrag, den Kapitalbedarf über eine Bürgergenossenschaft zu decken, hat leider keine Mehrheit gefunden.

 

9. Zur ehrenamtlichen Tätigkeit

Die SPD-Fraktion hat sich seit langen Jahren vehement dafür eingesetzt, den Leistungen unserer ehrenamtlich tätigen Bürger mehr Aufmerksamkeit zu schenken und den Stellenwert ihrer Arbeit als Element einer Anerkennungskultur deutlicher zu betonen. Hier haben wir zunächst die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr im Blick, die sich in vorbildlicher Weise für das Gemeinwohl einsetzen und - auch unter Einsatz von Leib und Leben - im Rahmen ihrer vielfältigen Aufgaben für die Menschen unserer Stadt engagieren. Die Sicherheit der Angehörigen unserer Wehr genießt für unsere Fraktion höchste Priorität; es steht außer Frage, dass den Einsatzkräften die von ihnen benötigte technische und operative Ausrüstung zur Verfügung stehen muss. Aber auch unsere Vereine erfüllen eine außerordentlich wichtige Funktion in unserem Gemeinwesen und prägen mit sozialen, kulturellen und sportlichen Angeboten die Stadt. Der kommunale Haushalt wird durch die Initiativen und Leistungen der Vereine erheblich entlastet. Die Bürgerinnen und Bürger in den Agendagruppen und im „Zukunftskonzept Korntal-Münchingen 2025“ bringen sich mit großem Engagement auf diversen Themenfeldern in die öffentliche Diskussion ein. Wir wünschen uns, dass noch deutlich mehr Bürgerinnen und Bürger diese Möglichkeiten nutzen, um die Ergebnisse dieser Verfahren breiter, nachhaltiger und repräsentativer zu gestalten und mehr Akzeptanz zu schaffen. Es bedarf jedoch zwingend einer demokratischen Legitimation, um verbindliche und verpflichtende Entscheidungen für eine Kommune treffen zu können.

 

10. Wirtschaftsförderung

Eine konsequente Förderung der Wirtschaft erscheint unverzichtbar, um eine möglichst krisenfeste und solide Struktur mit einem ausgewogenen und gesunden Branchenmix zu erhalten und zukunftsfähig weiterzuentwickeln. Ein Element ist ein Flächenmanagement, um Leerstände im Bereich des Einzelhandels und des Gewerbes - soweit möglich - zu vermeiden oder zu beheben; die kommunalen Möglichkeiten sind hier allerdings eher begrenzt. Wir halten es für richtig, dass eine Gewerbeflächenpotenzialanalyse erfolgt und Entwicklungsmöglichkeiten ausgelotet werden. Hier wird auch nochmals das Greutter/Aichelin-Areal in den Blick zu nehmen sein, das große städtebauliche Defizite aufweist. Eine Verlagerung der Sportplätze in die „Gschnaidtwiesen“ schließen wir aus ökologischen und ökonomischen Erwägungen definitiv aus. Entscheidend ist, dass wir auf die wertvollen Biotopstrukturen und die bedeutende Kulturlandschaft nicht verzichten wollen und können, die als Naherholungsbereich für unsere Bevölkerung und Rückzugsraum für seltene Pflanzen und Tiere unersetzlich sind. Wir regen an, zu prüfen, ob an dieser Stelle ein Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen werden kann. Weitere Alternativstandorte für das Sportgelände sind bei realistischer Betrachtung nicht vorhanden. Im Übrigen können wir eine Verlagerung weder finanzieren noch wird diese aus möglichen Verkaufserlösen refinanziert werden können. In der Diskussion um einen regionalen Gewerbeschwerpunkt auf unserer Gemarkung herrscht aktuell ein Stillstand. Solange keine tragfähigen und befriedigenden Lösungen im Zusammenhang mit der Erschließung des Gebiets sowohl für den Individualverkehr als auch den öffentlichen Personennahverkehr vorliegen, halten wir eine vertiefte inhaltliche Auseinandersetzung mit dieser komplexen Thematik weder für veranlasst noch für sinnvoll. Es bedarf keiner prophetischen Gaben, um vorherzusagen, dass die Problematik in absehbarer Zeit nicht in den Fokus genommen werden muss.Wer den regionalen Gewerbeschwerpunkt will, der muss zwingend für die Schließung des bestehenden B 10-Knotens und dessen Verschiebung eintreten. Die mit enorm hohen Kosten für den Etat unserer Stadt verbundene Verlegung des Anschlusses erweist sich nicht nur ökonomisch, sondern auch ökologisch als Rohrkrepierer; die Emissionsbelastungen durch zusätzliche Fahrwege können auch eine Vielzahl von Klimamanagern nicht wiedergutmachen. Die Behauptung, das Regierungspräsidium könne und werde den aktuellen Anschluss zwangsweise schließen, ist ein Ammenmärchen und schlicht falsch. Diese Einschätzung verkennt oder übersieht, dass die Entscheidung in einem - der gerichtlichen Überprüfung unterliegenden - Planfeststellungsverfahren erfolgen muss und unsere Stadt zwingend zu beteiligen ist. Wenn Verwaltung, Gemeinderat und Bevölkerung sich wehren, kann es nicht zu einer Schließung kommen. Leider hat eine Mehrheit dieses Gremiums bereits aufgegeben.

 

11. ÖPNV

Die SPD-Fraktion wird auch weiterhin auf allen politischen Ebenen energisch darauf drängen, die Strohgäubahn attraktiver zu gestalten, der als Direktverbindung zwischen den beiden großen Ortsteilen eine zentrale Bedeutung für unsere Stadt zukommt. Eine Durchbindung von Korntal bis Feuerbach ist in diesem Zusammenhang unverzichtbar. Dieser Streckenabschnitt ist entgegen aller wirtschaftlichen und verkehrspolitischen Vernunft im Zuge des Gerangels um die politische Verantwortung für die Nebenbahn gegen unseren Widerstand gekappt worden. Da die Entlastungsfunktion ersatzlos weggefallen ist, reicht während des Berufsverkehrs das Platzangebot nicht mehr aus; in den Zügen der Linie S6 herrscht teilweise eine - für die Fahrgäste kaum mehr hinnehmbare - Enge. Eine ernsthafte Alternative zum schienengebundenen Personennahverkehr steht sowohl unter verkehrspolitischen als auch unter ökologischen Aspekten nicht zur Verfügung. Wir müssen insbesondere auch mit Blick auf die weiterhin zu erwartenden Fahrverbote wegen der Feinstaubbelastung in Stuttgart sowie zumindest wahrscheinliche Störungen im Bahnverkehr im Zusammenhang mit der Baumaßnahme „Stuttgart 21“ und die sinnvolle Anbindung der Neubaugebiete in unserer Stadt an den ÖPNV energisch darauf drängen, dass der Endhalt der Strecke nicht Korntal bleibt.Wir halten es auch für veranlasst, in unserem Gremium zu diskutieren, ob an den Verband Region Stuttgart der Wunsch und die Bitte herangetreten werden soll, Münchingen in den Innenring und damit in dieselbe Tarifzone wie Korntal hereinzunehmen. Auch das umlagefinanzierte Buskonzept „Strohgäu“ muss nach unserer Auffassung weiter optimiert und stärker an den Bedarf und die Wünsche der Nutzer angepasst werden. In diesem Zusammenhang halten wir es für sinnvoll und geboten, die Haltestellen in Kallenberg und Müllerheim an Sonn- und Feiertagen im Stundentakt zu bedienen.

 

12. Flüchtlinge und Integration

Es besteht ein großer gesellschaftlicher Konsens, dass Menschen, die wegen ihrer Rasse oder Religion, ihrer Nationalität oder ihrer politischen Überzeugung der Verfolgung ausgesetzt sind, in der Bundesrepublik Deutschland zu Recht Schutz genießen. Es sollte ebenfalls Einigkeit bestehen, dass einem Missbrauch dieses - in unserem Grundgesetz und der Genfer Flüchtlingskonvention verankerten - Rechts entschlossen und konsequent entgegengetreten werden muss. Wer sich nicht an die Regeln hält, hat sein Bleiberecht verwirkt. Die hierzu erforderlichen Beschlüsse können jedoch nur auf bundespolitischer Ebene gefasst werden. Den Städten und Gemeinden bleibt lediglich die Möglichkeit, auf die problematische Entwicklung und deren Konsequenzen hinzuweisen; sie haben jedoch weder die Befugnis noch die Chance, Einfluss auf den Entscheidungsprozess zu nehmen. Unsere Stadt ist gesetzlich verpflichtet, für die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen zu sorgen; ein Entscheidungsspielraum steht uns insoweit nicht zur Verfügung. Obschon der enorme Zustrom in den vergangenen Monaten ein wenig abgeebbt ist, stehen wir vor einer gewaltigen sozialen und finanziellen Herausforderung; für eine Entwarnung besteht keinerlei Veranlassung. Als erster Schritt werden bei realistischer Bewertung weitere Unterkünfte benötigt, die auch in der Planung sind. Wir halten eine dezentrale Unterbringung grundsätzlich für sinnvoll und vorzugswürdig. Dieser Prozess muss transparent, juristisch korrekt und mit einer frühzeitigen Beteiligung der Bürger gestaltet werden, um eine breite Akzeptanz zu schaffen. Als zweiten Schritt benötigen wir Wohnungen für die Flüchtlinge, die als dritten Schritt die erforderlichen Sprachkenntnisse erwerben müssen. Als weiteren Schritt müssen die Flüchtlinge im Erwerbsleben ankommen und Fuß fassen. Unverzichtbare Grundlage für eine erfolgreiche Integration ist jedoch, dass die Flüchtlinge die hier geltenden Regeln akzeptieren und einhalten. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Verwaltung sich für das Modell einer Betreuung und Begleitung vor Ort entschieden und diese Aufgabe nicht dem Landkreis überlassen hat. Um die Chancen auf eine rasche Integration zu verbessern, benötigen wir zwingend auch das erforderliche Personal; substantiiert begründeten Wünschen nach einer Aufstockung der Stellen werden wir uns in diesem Bereich nicht verschließen. Wir stehen bei lebensnaher Betrachtung erst am Anfang eines komplexen und diffizilen Integrationsprozesses.

 

13. Fazit

„Nicht jene, die streiten, sind zu fürchten, sondern jene, die ausweichen“. Wir können der Schriftstellerin Marie von Ebner-Eschenbach und ihrer Einschätzung nicht widersprechen. In diesem Sinne stehen wir der Verwaltung und den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen auch künftig jederzeit als Partner einer sachorientierten und fairen Diskussion zur Verfügung, die wir ohne ideologische und parteipolitische Vorgaben und mit einem pragmatischen Verständnis von Politik führen wollen und werden.Wenn wir unsere Vorschläge, Ideen und Gedanken der vergangenen Jahre - wie wir auch bei diesen Haushaltsplanberatungen ein weiteres Mal beobachtet haben - bei den aktuellen Anträgen anderer Fraktionen wiederfinden, freuen wir uns, obwohl unsere Urheberschaft regelmäßig verschwiegen wird.

Unser Ziel wird auch in Zukunft sein, sozial ausgewogene und nachhaltige Lösungen für die anstehenden Probleme zu entwickeln sowie mit einer soliden Haushaltspolitik und mit Augenmaß die vor uns liegenden Herausforderungen zu meistern und das Erreichte zu bewahren.Mein ganz besonderer Dank gilt dieses Jahr unserem Ersten Beigeordneten und Kämmerer Herrn Noak, der mit fachlicher Kompetenz und großem Engagement die Haushaltsberatungen vorbereitet und das Gremium bei der Erörterung der sehr komplexen Sachverhalte immer fair und konstruktiv begleitet hat. Dieser Dank schließt die Mitarbeiter der Kämmerei ausdrücklich ein.Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan für das Jahr 2019 und den hiermit verbundenen Planwerken zu. Die mittelfristige Finanzplanung nehmen wir mit außerordentlich großen Bedenken zur Kenntnis und hoffen, dass ein Umdenken einsetzt, die finanzwirtschaftliche Wende erfolgt und die erforderliche Konsolidierung des Haushalts zeitnah beginnt.

 

Egon Beck, Fraktionsvorsitzender

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13.12.2019, 19:00 Uhr OV Korntal-Münchingen / Weihnachtsfeier
geselliges Beisammensein bei Glühwein und kleiner Mitgliederversammlung vorab. Wir freuen uns auf unserern …

19.01.2020, 11:00 Uhr OV Korntal-Münchingen / Neujahrsbrunch
Wir wollen auf ein gutes neues Jahr anstossen und unsere verdienten Gemeinderäte ehren.

07.02.2020, 19:00 Uhr OV Korntal-Münchingen / Jahreshauptversammlung

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